Dresden – Datenschützer warnen, dass die GEZ mit der Haushaltsabgabe über eine riesige Datenbank mit kaum zu kontrollierenden Zugangsrechten verfügen wird. Zudem rechnen sie bundesweit mit einer enormen Beschwerdeflut.
In einem internen Schreiben kritisieren die Datenschutzbeauftragten der Länder, dass die Haushaltsabgabe zu einem deutlich höheren bürokratischen Aufwand führt. Zudem sei die neue Regelung bürgerunfreundlich, zitiert die „Sächsische Zeitung“ das Papier. Die Datenschützer rechnen aufgrund unklarer Verfahrensregeln mit einem „starken Anstieg der Beschwerden“, weil unter anderem nicht geklärt sei welcher Bürger bei der Gebühreneinzugszentrale welcher Wohnung zugeordnet ist.
Sorgen macht den Datenschützern aber vor allem die Gebühreneinzugszentrale: Die könnte mit dem neuen System der Haushaltsabgabe über eine riesige Datenbank verfügen. Laut dem Bericht würden die Inhalte dieser Datenbank über die der Melderegister hinausgehen, wobei nach aktueller Rechtslage aber jeder Sachbearbeiter Zugriff auf die Datenflut hätte. „Ein neues Gebührenmodell ist notwendig. Wird der Staatsvertrag aber wie geplant umgesetzt, ist die GEZ faktisch eine neue Supermeldebehörde“, kritisierte Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig. [cg]
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