Ein Jahr vor der Bundestagswahl werden die ersten Themen gesetzt. In ihrem Grundsatzprogramm will sich die CSU für die Zusammenlegung von ARD und ZDF einsetzen. Laut Parteivorsitzenden Horst Seehofer sei ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender ausreichend.
Der Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr scheint seine Schatten vorauszuwerfen. Auf der Suche nach einem neuen Kurs nimmt sich die CSU nicht nur die Schwesterpartei CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sondern richtet ihren Blick auch auf die deutsche TV-Landschaft. Dabei plant die Partei umfassende Reformen und stellt die Forderung nach der Fusion der beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, sagte der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Enthalten sein soll die Forderung in einem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CSU, das vom Parteivorstand bereits gebilligt wurde und im November beschlossen werden soll. Durch die Fusion von ARD und ZDF solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Kernkompetenzen zurückgewinnen. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, soll in dem Papier stehen.
Mit Kritik an ARD und ZDF hielt sich Seehofer schon in der Vergangenheit nicht zurück. Erst im Februar zweifelte er offen an der Objektivität der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Mit dem neuen Vorschlag über die Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens begibt sich die CSU in die Nähe des Programms der AfD, die sich in ihrem Parteiprogramm ebenfalls für eine Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzt. Auch die FDP ist an der Verschlankung des Systems interessiert, dazu hat sie die Privatisierung des ZDf vorgeschlagen. [kw]
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