CDU-Medienpolitiker Beermann: Politik soll Digitalsender abbauen

Nachdem bereits Kurt Beck die Digitalkanäle von ARD und ZDF kritisiert hatte, spricht sich nun auch der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), dafür aus, die Zahl der öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle einzuschränken.

„Die Digitalkanäle sollten ohne zusätzliche Kosten entstehen. Das ist offensichtlich fehlgeschlagen“, sagte der CDU-Medienpolitiker dem Fachdienst „Promedia“ (März-Ausgabe). „Politik hat die Digitalkanäle beauftragt. Politik kann sie wieder zurücknehmen. Dafür gibt es eine breite Mehrheit“, sagte Beermann. „Hier brauchen wir Mut zur Ehrlichkeit und einen klaren Schnitt“. ARD und ZDF erklärten dazu, die Digitalangebote würden ohne zusätzliche Gebühren finanziert.

Beermann wies die Erwartung zurück, die erst Mitte Januar bis 2016 bestätigte Rundfunkgebühr von 17,98 Euro im Monat in der Zwischenzeit zu überprüfen. Es gebe keinen Grund, das Verfahren der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) infrage zu stellen. „Die KEF ist doch nur der Rechner der politischen Vorgaben an die Rundfunkanstalten. Politik ist also gefordert“. Beermann leitet im Auftrag der Ministerpräsidenten eine Arbeitsgruppe zur Beitragsstabilität der öffentlich-rechtlichen Sender.
 
„Das Internet hat die Digitalkanäle nach dem Muster der 90er Jahre überholt“, sagte Beermann. „Wir müssen lernen, die passenden Angebote für unsere Zielgruppen zu schaffen, anstelle einem Publikum ein Programm aufzwängen zu wollen, nach dem Motto: junge Leute wollen digitale Spezialsender“. Vielmehr müssten die Hauptprogramme von ARD und ZDF für junge Zuschauer attraktiver werden. Es lohne sich auch, den Ereigniskanal Phoenix zu stärken. Einsparpotenzial sieht Beermann im Abbau von Doppelangeboten, etwa bei Silvesterkonzerten und im Sport. Auch im Hörfunk sollten die Sender stärker kooperieren.
 
Die ARD erklärte, die laufenden Kosten der Digitalangebote würden durch interne Umschichtungen finanziert. Mit einer Differenzierung des Angebots, etwa mit Einsfestival und Einsplus, reagiere die ARD auf die unterschiedlichen Interessen aller Gebührenzahler. Vom ZDF hieß es, die Angebote von ZDFneo, ZDFkultur und ZDFinfo seien erfolgreich gestartet und erreichten zunehmend jüngere Zuschauer.
 
Bereits im Dezember forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) die Einstellung der Digitalkanäle von ARD und ZDF. Vor Beck kritisierte bereits der schleswig-holsteinischeStaatskanzleichef und Mitglied der Rundfunkkommission der Länder, ArneWulff die beiden öffentlich-rechtlichen Sender. [dpa/rh]