Bundesliga-TV-Rechte bleiben „heißes“ Eisen – Pro und Kontra

Beim Poker um die Vergabe der Senderechte für die Fußball-Bundesliga erhält die Deutsche Telekom unerwartete Schützenhilfe von der Monopolkommission. Private Konkurrenten sehen allerdings aufgrund der 32-prozentigen Staatsbeteiligung an der Telekom nach wie vor grundlegende Probleme. Auch Medienverbände und Aufseher schalten sich zunehmend in die Diskussion ein.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) wandte sich der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, gegen die harsche Kritik von Medienrechtlern, die der Telekom wegen der Bundesbeteiligung von knapp einem Drittel an dem Konzern ihre Rundfunkfähigkeit absprechen. Der Markt für Fußball-TV-Rechte sei „ohnehin hoffnungslos verzerrt“.
 
Die Gebote von ARD und ZDF seien „wesentlich problematischer“ als das der Telekom, die ihre Offerte an wirtschaftlichen Prinzipien orientiere, urteilte Haucap. „Mir ist lieber, die teilstaatlichen Unternehmen nehmen am Wettbewerb teil, als dass wir auf den Wettbewerb verzichten“.

Zuvor hatten die bayerische Medienhüter der BLM Handlungsbedarf bei der Bewerbung der Telekom signalisiert und eine Überprüfung der Zulassung für das vom Partner Constantin Medien produzierte Telekom-Bundesligaangebot „Liga total!“ angekündigt. „Für den Fall, dass das Rechtevolumen der Telekom deutlich zunimmt, muss die Sendelizenz der Constantin Medien neu bewertet werden“, sagte auch Thomas Fuchs, Direktor der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten gegenüber DIGITALFERNSEHEN.de.
 
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies diesbezüglich auf Anfrage von DIGITALFERNSEHEN.de auf die „Zuständigkeit der Länder“. Am Mittwoch hatte der CDU/CSU-Medienexperte Thomas Jarzombek im Bundestag bereits eine offizielle Anfrage zur Problematik der Staatsferne im Rahmen der aktuellen Bundesliga-Ausschreibung an das Bundeskanzleramt gestellt. Merkels Staatsminister Bernd Neumann verwies in seiner Antwort darauf, die Landesmedienanstalten müssten „jeden Zweifel an der Staatsferne einzelner Anbieter von Bundesliga-Übertragungen in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen“ (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). 
 
Am Freitag schaltete sich auch der Privatsender-Verband VPRT in die Diskussion ein. Die Ankündigung der Deutschen Telekom, Bundesliga-Rechte für alle Infrastrukturen  erwerben zu wollen, zeige, wie wichtig eine aktive ordnungspolitische Debatte der medienrechtlichen Rahmenbedingungen sei, erklärte die Interessenvertretung von rund 140 privaten Fernseh-, Radio- und Onlineveranstaltern. 
 
„Wenn Plattformen der Telekommunikationsanbieter, Kabelnetzbetreiber oder Portalanbieter verstärkt in den Markt der Programmveranstalter eintreten, unterliegen auch sie den rundfunkrechtlichen Anforderungen wie z. B. dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks und den damit verbundenen Einschränkungen bei der Rundfunkzulassung für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung“, argumentierte der Verband. Dieses Gebot sowie die sonstigen medienrechtlichen Bestimmungen müssten auch bei der künftigen Vergabe von Sendelizenzen eingehalten werden.
 
Die Pressesprecherin der bundesdeutschen Landesmedienanstalten, Friederike Grothe, betonte auf Anfrage von DIGITALFERNSEHEN.de am Freitagvormittag, die Landesmedienanstalten hätten keine rechtliche Handhabe, in das laufende Ausschreibungsverfahren der DFL zur Fußball-Bundesliga einzugreifen. Gleichwohl bestehe aber die Möglichkeit, die Beteiligten auf die rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen hinzuweisen. Dies sei im konkreten Fall auch geschehen. Aufgrund der staatlichen Beteiligung dürfe die Deutsche Telekom nicht als Rundfunkanbieter auftreten.
 
„Grundsätzlich stellen die Medienanstalten fest, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer rundfunkrechtlichen Lizenz gegeben sind. Falls das nicht der Fall ist, wird eine Lizenz nicht erteilt“, äußerte Grothe zum weiteren Prozedere. Falls sich bei bestehenden Lizenzen im Nachhinein an den Zulassungsvoraussetzungen etwas ändere, könne nach einer Überprüfung die Lizenz verändert oder widerrufen werden.
 
Die Verträge zwischen der Telekom und der Constantin Sport Medien waren vor Genehmigung des Programmangebots „Liga total!“ 2009 von den Landesmedienanstalten intensiv geprüft worden, „mit dem Ergebnis, dass die Telekom über keinen Programmeinfluss auf ‚Liga total‘ verfügt“. Mit Blick auf die weiteren Rechtegebote der Telekom würden die Verträge derzeit medienrechtlich überprüft, ließ entsprechend die BLM am Donnerstagabend verlauten. 
 
Bei der Deutschen Fußball Liga DFL endet an diesem Montag die erste Angebotsfrist. Für die Live-Rechte zeichnet sich ein harter Zweikampf zwischen der Telekom und dem Bezahlsender Sky ab. Insgesamt sind 19 unterschiedliche Pakete im Angebot, die sich auf Broadcasting (Pay- und Free-TV), IPTV sowie Web- und Mobile-TV verteilen und nach einem komplizierten Verfahren vergeben werden.[ar]