BSI-Kandidat sieht sich harter Kritik ausgesetzt

Die Fragen nach der IT-Zukunft Deutschlands sorgen weiter für erhitzte Gemüter. Die nächste Baustelle: Für das Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird ein neuer Präsident gesucht, doch der Kandidat stößt bereits jetzt auf Ablehnung.

Ein Personalvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Neubesetzung an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stößt auf scharfe Kritik. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will de Maizière dem Kabinett den Vorsitzenden des Cyber-Sicherheitsrats, Arne Schönbohm, als nächsten Präsidenten der Behörde vorschlagen.

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte, damit würde die Spitze einer so sicherheitsrelevanten Behörde mit einem Lobbyisten der IT-Wirtschaft besetzt werden. „Man wird das Gefühl nicht los, dass sich das Bundesinnenministerium nicht angeschaut hat, wen man da eigentlich an die Spitze setzen will.“
 
Der Grünen-Politiker will nun auf parlamentarischem Weg nachhaken, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Für die erste Innenausschuss-Sitzung im neuen Jahr sei inzwischen ein Bericht des Innenministers zur Besetzung und Qualifikation des vorgeschlagenen Schönbohm beantragt worden, teilte von Notz mit.
 
Der bisherige BSI-Präsident Michael Hange war vor kurzem in den Ruhestand gegangen. Die Neubesetzung soll zum 1. Februar erfolgen. Die Behörde ist dem Innenministerium unterstellt. Der Cyber-Sicherheitsrat hat Firmen als zahlende Mitglieder, die vom BSI zu zertifizierende Sicherheitssoftware herstellen – Kritiker warnen daher vor einem Interessenkonflikt. Das Ministerium argumentiert aber, mit Schönbohm sei vereinbart, dass er sich dort zurückziehe.
 
Ein weiterer Vorwurf lautet, dass Schönbohm als scharfer Kritiker des von der Bundesregierung vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes bekannt sei. Der netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, sagte „Tagesschau.de“: „Es ist nicht unproblematisch, wenn jemand als Verbandsvertreter das IT-Sicherheitsgesetz verhindern wollte und nun wenige Wochen später als Präsident des BSI die konkrete Umsetzung verantworten soll.“[dpa/buhl]