BSI-Chef warnt vor politischen Entscheidungen im Fall Huawei

In der Sicherheitsdebatte um den chinesischen Telekomriesen Huawei hat der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, vor politischen Entscheidungen gewarnt.

„Wenn allein politisches Vertrauen die Grundlage für Investitionsentscheidungen sein soll, dann zerstören wir die Arbeitsteilung, die wir in der Welt haben, die Grundlage unseres volkswirtschaftlichen Wohlstands“, sagte Schönbohm der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).

Die USA haben Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns, der im Handelskrieg zwischen Washington und Peking zwischen die Fronten geraten ist. Aus Angst vor Spionage warnen die USA auch Deutschland und andere Länder davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen. US-Präsident Donald Trump hatte das Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Damit wurde Huawei der Zugang zu Technologie von US-Konzernen und dem amerikanischen Markt weitgehend versperrt.
 
Für eine Analyse der Manipulationsfähigkeit eines Bauteils sei es „vollkommen egal, ob das Bauteil aus China, aus Korea oder aus Schweden kommt“, sagte Schönbohm der „FAZ“. Wenn man eine Antenne „nicht überprüfen und überwachen“ könne, „dann sollte man sie verbieten, egal woher sie kommt“. Bisher hatten sich die Cyberwächter des Bundes aus der Debatte weitestgehend herausgehalten. „Das ist eine politische Entscheidung“, hatte Schönbohm im Februar gesagt.
 
Der BSI-Chef betonte, Wirtschaftsspionage sei „kontrollierbar“. Zugleich forderte er, dass Deutschland auch die Fähigkeit haben sollte, auf Hackerangriffe aus dem Ausland mit Gegenangriffen zu reagieren. Als „eines der industrialisiertesten Länder der Welt“ benötige Deutschland diese Option. „Nur so können wir uns wirksam verteidigen“, sagte Schönbohm.

[dpa]