Der sich für den Schutz der Freiheit im Internet einsetzende LOAD e.V. bringt eine Deklaration für die Meinungsfreiheit auf den Weg. Sie wird durch eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten unterstützt.
In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 baut sich eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten auf. Sie will ihre Besorgnis um die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck bringen. Dazu verabschiedete sie nun eine gemeinsame „Deklaration für die Meinungsfreiheit“.
Darin wird vor scheinbar katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit gewarnt, sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden. Alle Unterzeichner weisen darauf hin, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist. Nur sie kann das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz eindämmen. Der bisherige Gesetzentwurf genügtenicht, um die Meinungsfreiheit zu wahren. Er stelle ihre Grundsätze sogar in Frage.
Zu den Unterzeichner der Deklaration gehören unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., der Chaos Computer Club e. V., der DJV – Deutscher Journalisten-Verband e.V. und der Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM). [tk]
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