In einer noch nicht verabschiedeten Stellungnahme fordert die Bundesregierung von der EU weniger Regulierung für die Telekommunikationsbranche beim Breitbandausbau. Während die Glasfaseranbieter dahinter Hilfe für die Telekom wittern, geht das Papier den Bonnern nicht weit genug.
Die Europäische Union (EU) arbeitet intensiv an einer Reform des Telekommunikationsrechts und sucht dabei die Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Die Vorstellungen der deutschen Bundesregierung stoßen dabei bei allen Beteiligten aus der Telekommunikationsbranche auf ein geteiltes Echo.
In einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftministeriums, über die laut „Handelsblatt“ noch nicht endgültig abgestimmt wurde, fordert die Regierung weniger Regulierung und verstärkte Investitionen in die Telekommunikationsnetze. So heißt es in dem Schreiben, dass es nicht mehr notwendig scheint, „dass die Kommission jede einzelne Maßnahme von jeder der 28 nationalen Regulierungsbehörden für alle Märkte überprüft.“ Die Regulierung solle auf ein erforderliches Maß begrenzt und die nationalen Regulierungsbehörden gestärkt werden.
Eines der größten Streitthemen in Sachen Telekommunikation ist in Deutschland der Breitbandausbau. Hier konkurrieren vor allem die Deutsche Telekom mit ihrer Vectoring-Technik und deren Wettbewerber mit der Glasfasertechnologie. Vor allem die Telekom-Konkurrenz sieht in dem Papier eine weitere Hilfe für den Ex-Monopolisten, der bei der Bundesnetzagentur bereits die Vorherrschaft an den Hauptverteilern beantragt hat. Entsprechend fielen die Reaktionen aus.
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) ist „sehr unglücklich“ über das Schreiben und hofft, „dass es keinesfalls bereits die endgültige offizielle Position der Bundesregierung widerspiegelt“, wie Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM, in einer Kurzbewertung erklärte. Vielmehr sei vor allem der Standpunkt der Telekom und nicht die der Wettbewerber durch das Schreiben unterstützt.
Auch Stephan Albers, Chef des Wettbewerberverbandes Breko, hofft noch auf eine Meinungsänderung der Regierung, die nicht als Sprachrohr der Telekom fungieren solle, „sondern auf einen dynamischen Investitionswettbewerb setzt, durch den Bürgern und Unternehmen in unserem Land schnellstmöglich High-Speed-Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen“, wie Albers gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte.
Doch auch die Deutsche Telekom steht dem Papier eher kritisch gegenüber. Dem Bonner Konzern gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug, wie die Telekom in einer eigenen Stellungnahme erklärte. Nach dem Willen des Telekommunikationskonzerns soll es einen kompletten Verzicht auf Regulierung von Preisen und von Gebieten geben, in denen ein infrastruktureller Wettbewerb bereits vorhanden sei.
Deutlich zurückhaltender und wohlwollender gibt sich Unitymedia. Der Kabelnetzbetreiber hält „Aufregung für wenig geboten“, wie in einem Facebook-Post zu lesen ist und begrüßt die „maßvollen Weiterentwicklungen des bestehenden und bewährten Rechtsrahmens.“ [buhl]
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