Brautmeier: „Medienregulierung braucht weniger Staat“

Mehr Flexibilität und weniger staatlichen Einfluss in der Rundfunkregulierung wünscht sich der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) Jürgen Brautmeier. Für das Urteil der Karlsruher Richter in Bezug auf die Staatsferne des ZDF hofft er zudem auf „eine mutige Entscheidung“.

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, wie weit der staatliche Einfluss in Rundfunk- und Verwaltungsrat des ZDF gehen darf. Jürgen Brautmeier, der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), nahm das anstehende Urteil am Montagabend zum Anlass, um auf dem Jahresempfang der Sächsischen Landesanstalt für neue Medien (SLM) die Probleme anzusprechen, die aus einem zu starken Einfluss des Staates auf Rundfunk und Medien entstehen.

Mit Sorge betrachte er die zunehmenden Versuche des Staates auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene mehr Einfluss auf die Medienregulierung auszuüben. Dabei würde die staatliche Regelung schon jetzt zu weit gehen. Statt mehr Regulierung würde die Medienpolitik jedoch ein Ende des derzeitigen Reformstaus benötigen. Der Staat dürfe nicht mehr den Versuch unternehmen, den Rundfunk und die Medien in allen Einzelheiten bestimmten Reglementierungen zu unterwerfen, da diese Form der Regulierung im digitalen Zeitalter zu unflexibel sei und der tatsächlichen technischen Entwicklung um Jahre hinterherhinken würde.
 
Es würde daher nicht mehr reichen, alle vier bis fünf Jahre den Rundfunkstaatsvertrag anzupassen, weil diese Zeitintervalle viel zu groß seine. „Man kann nicht Jahre im Voraus regulieren“, so der DLM-Vorsitzende.  Vielmehr fordert Brautmeier von der Politik, die kleinteilige Medienregulierung aufzugeben und stattdessen einen groben Rahmen zu formulieren, in dem die Medienanstalten selbst regulierend tätig werden könnten – nur eben deutlich flexibler und reaktionsschneller.
 
Mit Blick auf das Urteil der Karlsruher Richter hofft Brautmeier, dass diese sich für mehr Staatsferne beim ZDF aussprechen werden. „Hoffentlich sehen wir eine mutige Entscheidung“, so der Medienhüter. [ps]