Nach tagelanger Beratung hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bekannt gegeben, dem Strafgesuch der Türkei wegen Jan Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan stattzugeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat über das weitere Vorgehen im Fall des Satirikers Jan Böhmermann entschieden und dem Strafverlangen der Türkei stattgegeben, wie sie am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gab. Nach dieser Entscheidung muss die deutsche Justiz nun gegen Böhmermann wegen des Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ermitteln. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes.
Nachdem bei der Mainzer Staatsanwalt Klagen von Privatpersonen gegen Böhmermann und ZDF-Verantwortliche eingegangen waren, hatte auch die Türkei Anfang der Woche eine Strafe für Böhmermann gefordert. Nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches steht auf die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes eine Haftstrafe von bis zu drei Jahre. Im Fall der Verleumdung sogar bis zu fünf Jahre.
Gleichzeitig erklärte Merkel am Freitag, dass sie Paragraf 103 fürentbehrlich hält und über eine Abschaffung beratschlagt werden soll.
In seinem Schmähgedicht hatte Böhmermann nach dem Wirbel um einen „Extra 3“-Beitrag den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik verdeutlichen wollen. Das ZDF hatte den betreffenden Beitrag innerhalb von 24 Stunden nach der Ausstrahlung der Sendungaus seiner Mediathek entfernt. [kw]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
