Im Koblenzer Prozess wegen Volksverhetzung sind 9 der 18 Betreiber eines Nazi-Radiosenders zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Rest kam mit Bewährungsstrafen davon.
Die höchste Freiheitsstrafe, die das Landgericht Koblenz in diesem Fall am Montag verhängte, betrug drei Jahre und drei Monate. Die Richter folgten damit weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die 20- bis 37-jährigen Angeklagten aus acht Bundesländern wurden unter anderem auch der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen für schuldig befunden.
Ziel des Radiosenders war es laut Anklage, die NS-Ideologie zu verbreiten und eine fremdenfeindliche wie auch antisemitische Hetzpropaganda zu betreiben. Insgesamt waren demnach 154 Lieder mit strafbaren Inhalten abgespielt worden. Der Vorsitzende Richter sprach dabei nur von „Titeln“, deren Texte abscheulich seien. „Es fällt mir schwer, da von Liedern zu sprechen“. Und: „Es ist unglaublich, dass sich relativ junge Menschen für so etwas hergeben können“.
Die Angeklagten blieben bei der Urteilsverkündung äußerlich ungerührt. Die meist arbeitslosen Männer hatten das „Widerstand-Radio“ bis Anfang November 2010 im Internet betrieben und moderiert. Fast alle Angeklagten saßen seither in Untersuchungshaft, bis auf zwei wurden mit dem Urteil alle Haftbefehle aufgehoben.
Ein Großteil der Männer sei vorbestraft gewesen – teilweise erheblich, hieß es. Dabei war es unter anderem um Gewalt- und Sexualstraftaten gegangen. Das Gericht beschloss zudem, diverse Computer, Laptops, Schlagringe und einige andere Besitztümer der Verurteilten einzuziehen. [dpa/ar]
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