Die Europäische Kommission hat am Freitag nun auch offiziell bestätigt, dass sie den geplanten Erwerb des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch den Medienkonzern Liberty Global Europe Holding zur weiteren Prüfung an das Bundeskartellamt verwiesen hat.
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte am Freitagmittag in Bonn, die Abgabe des „nationalen Kabelfalles“ entspreche der allgemeinen Verweisungspraxis der Europäischen Kommission. Das Bundeskartellamt habe mit der Kommission und mit den beteiligten Unternehmen schon im Vorfeld der Verweisung eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Man könne jetzt umgehend in die Prüfung einsteigen.
Aufgrund der Gesamtumsätze der beteiligten Konzerne unterlag das Vorhaben zunächst der Europäischen Fusionskontrolle und war Mitte April bei der Europäischen Kommission angemeldet worden. Das Bundeskartellamt hatte daraufhin im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen Antrag bei der Europäischen Kommission gestellt, den Fall zur Fusionskontrollprüfung an Deutschland zu verweisen.
Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes beschränken sich die Auswirkungen des Zusammenschlusses ausschließlich auf Deutschland. Außerdem sei das Bundeskartellamt mit den betroffenen Märkten und Marktteilnehmern durch eigene Ermittlungen in zahlreichen Verfahren vertraut, hieß es zur Begründung.
Die vorläufige Untersuchung der Europäischen Kommission ergab laut Angaben vom Freitag, dass die geplante Übernahme von Kabel BW den Wettbewerbauf dem Markt für Free-TV-Endkundendienste für Wohnungsbaugesellschaftenin Deutschland erheblich zu beeinträchtigen drohe. Obwohl dieregionalen Kabelbetreiber gegenwärtig nicht miteinander im Wettbewerbstünden, könne nicht ausgeschlossen werden, dass dies auf eine Abstimmungder Betreiber untereinander zurückzuführen sei.
Es sei denkbar, dass sich solchekoordinierten Effekte zwischen den drei regionalen Betreibern inDeutschland verstärken könnten, urteilte die Brüsseler Behörde. Der geplante Zusammenschluss könntezudem wettbewerbswidrige Auswirkungen auf den nationalen Einspeisemarktfür die Übertragung von TV-Signalen haben. Zu dieser Auffassung sei man „in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt“ gelangt, hieß es auch aus der belgischen Hauptstadt.
Die Prüfung könnte nach Aussagen von Kartellamts-Sprecher Kay Weidner gegenüber unserem Schwestermedium DIGITAL INSIDERmindestens vier Monate andauern, wobei die Fristen jederzeit verlängert werden können. Mit einer Entscheidung ist demnach frühestens Mitte Oktober zu rechnen.
Im März hatte der US-Kabelkonzern die Absicht erklärt, Deutschlands drittgrößten Kabelnetzbetreiber zu einem Preis von 3,16 Milliarden Euro zu übernehmen. Liberty hatte unter anderem eine Offerte des Finanzinvestor CVC aus dem Feld geschlagen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
Update 15.26 Uhr: Aussage von Weidner zu Dauer der Prüfung nach Rückmeldung spezifiert. Prüfung könnte rpt könnte mindestens vier Monate andauern[ar]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
