Beschlossen: Slowakische Regierung schafft Rundfunkgebühr ab

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Die slowakische Mitte-Rechts-Regierung um Premierministerin Iveta Radièovámacht ihre Androhung wahr, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender STV den Gebührenhahn zuzudrehen.

Mit knapper Mehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstagabend in Bratislava einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Kulturminister Daniel Krajcer. In einem ersten Schritt sollen ab Anfang 2011 der schwarze Zahlen schreibende öffentlich-rechtliche Hörfunk und STV zur Rozhlas a Televízia Slovenská (RTV) fusionieren. Grund seien finanzielle Erwägungen. Allein für das laufende Jahr rechnet der chronisch defizitäre STV mit einem Fehlbetrag von 27 Millionen Euro.

Die Suche nach einer neuen Finanzierungsform werde die wichtigste Aufgabe des vom Parlament zu wählenden RTS-Generalintendanten und des neunköpfigen RTS-Rates sein, sagte Krajcer laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa (Mittwoch). Die Regierung kalkuliert mit einem jährlichen Sparpotenzial von 1,7 Millionen Euro. In einem zweiten Schritt soll bei RTV ab Neujahr 2012 die Rundfunkgebühren gestrichen und der Sendebetrieb überwiegend  aus dem Staatsbudget finanziert werden.

Oppositionspolitiker warfen Krajcer und Radièová in ersten Reaktionen die Abschaffung des dualen Rundfunksystems vor. Die geplante Finanzierung aus Staatsmitteln sei mit einem unabhängigen Rundfunk endgültig nicht mehr vereinbar. Schon in der Vergangenheit war der öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Slowakei wiederholt wegen seiner regierungsnahen Berichterstattung in die Kritik geraten.

STV-Nachrichtenchef Ján Smihula war am Montag von der österreichischen Tageszeitung „Standard“ mir der Aussage zitiert worden, „es gibt dieses Risiko. Bei einer Finanzierung aus dem Budget könnten Politiker sagen: Wenn wir es schon finanzieren…“[ar]

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7 Kommentare im Forum
  1. AW: Beschlossen: Slowakische Regierung schafft Rundfunkgebühr ab In vielen Ländern Europas werden die Rundfunkgebühren abgeschafft. Warum schafft das Deutschland nicht?
  2. AW: Beschlossen: Slowakische Regierung schafft Rundfunkgebühr ab Tja, mal sehen wie sich das auf die inhaltliche Qualität des slowakischen Rundfunks auswirkt... @Futuremann: wie schafft man es in Deutschland nicht ? - Weil man es gar nicht will. Im Gegenteil, der politische Wille geht sogar in die Richtung, die ÖR stärker von den Privaten abzugrenzen, den Werbeanteil zu senken und die Finanzierung noch stärker über Gebühren (bzw. Haushaltsabgabe) laufen zu lassen.
  3. AW: Beschlossen: Slowakische Regierung schafft Rundfunkgebühr ab Bei MDR Info kam mal ein Bericht über das slowakische Fernsehen. Die haben schon jetzt kein Geld mehr bekommen und arbeiteten nur noch mit musealen Geräten aus den End-80er Jahren. Prinzipiell sehe ich in den Verlusst des öffentlichen Rundfunks einen Schritt weg von unanbhängigen Medien. Ich sehe auch nicht das in westlichen Demokratien der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk abgeschafft wird. Die Frage ob der ÖR so stark sein muß wie in Deutschland, steht auf einem anderem Blatt.
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