Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch entschieden: Ab 2013 ersetzt eine pauschale Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die bisher von der GEZ erhobene Gebühr auf Empfangsgeräte-Basis.
Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust, ZDF-Intendant Markus Schächter und der Intendant des Deutschlandradios, Willi Steul, begrüßten die Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags erwartungsgemäß. Boudgoust erklärte, der geplante Pauschalbeitrag sei „einfach gerecht“. Komplizierte Nachfragen, welche Geräte in welcher Anzahl von wem zu welchem Zweck zum Empfang bereit gehalten werden, entfielen. Dadurch werde auch die Privatsphäre hinter der Wohnungstür besser geschützt.
Der ARD-Chef betonte, die Befreiungsmöglichkeit aus sozialen Gründen bleibe definitiv erhalten. Darüber hinaus könnten sich rund 1,5 Millionen Teilnehmer durch den Wegfall der Mehrfachgebührenpflicht über Entlastungen freuen. Die Landesrundfunkanstalten gehen unterdessen davon aus, dass die Erträge auf keinen Fall über dem Niveau von 2009 liegen werden.
ZDF-Intendant Markus Schächter sagte in Mainz, das neue Modell berücksichtige die Interessen der Gebührenzahler und die Veränderungen der digitalen Medienwelt gleichermaßen. Schächter: „Der Rundfunkbeitrag hat große Vorteile gegenüber dem bisherigen Modell. Er ist einfacher, effektiver und sorgt für mehr Beitragsgerechtigkeit. Im Bereich der Wirtschaft werden viele kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe, entlastet“. Deutschlandradio-Intendant Willi Steul assistierte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe für Qualität, Zuverlässigkeit und journalistisches Augenmaß. So ein Angebot brauche eine „sichere und transparente Finanzierung“.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hatte die Verabschiedung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags am Mittwochmittag vor Journalisten in Berlin bestätigt. Offen sei allerdings noch, ob es bei den geplanten 17,98 Euro im Monat bleibe. Darüber will die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erst 2011 entscheiden, wenn ARD und ZDF ihre aktuellen Finanzplanungen vorlegen.
KEF-Chef Hein Fischer-Heidlberger hatte im Vorfeld der Entscheidung gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ geäußert, es sei lediglich „die Erwartung der Politik, dass sich die Anstalten zurückhalten, sodass es am Ende bei 17,98 Euro bleiben kann“. Tatsächlich könnten aber nicht die Länder, sondern nur die Sender auf eineStabilität der Gebühren hinarbeiten. Dazu seien „Einsparungen, Kooperationenoder Strukturveränderungen“ notwendig, um die Belastung für den Gebührenzahler nicht zu erhöhen. [ar]
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