Die Versuche einiger europäischer Regierungen, die Kontrolle über die Landes-Medien zu erlangen, werden in der EU kritisch gesehen. Helfen soll eine europaweite Rundfunkanstalt, die der deutsche Europapolitiker Jakob von Weizsäcker fordert.
Die medienpolitische Entwicklung in mehreren europäischen Staaten sorgt bei der Europäischen Union (EU) für Sorgenfalten. Aktuell ist die neue Regierung in Polen bemüht, die Medien des Landes auf eine einheitliche Linie zu trimmen. Um dem entgegen zu wirken und für eine offene, vielfältige Medienlandschaft zu sorgen, fordert Jakob von Weizsäcker, Europapolitiker der SPD, im Interview mit „Spiegel Online“ die Schaffung eines „Europafunks“.
Dieser solle vor allem dazu dienen, eine europäische Medienöffentlichkeit zu schaffen. „Schauen Sie sich an, was nach EU-Gipfeln passiert: Da spricht jeder Regierungschef mit den Journalisten seines Landes. Der Diskurs, der da vonstatten geht, ist aber oft in Deutschland ein ganz anderer als in Frankreich, Polen oder Spanien. Man redet regelmäßig aneinander vorbei“, erklärt der SPD-Politiker.
Als Vorbild für den „Europafunk“ sieht von Weizsäcker die britische BBC oder die ARD – eine auch intern pluralistische Institution, in der die wichtigen Themen von allen teilnehmenden Ländern offen und kritisch diskutiert werden. Das soll auch verhindern, „dass der Europafunk zu einer PR-Maschine für eine bestimmte Ausprägung des europäischen Projekts wird.“
Die Frage der Finanzierung eines solchen Mammutprojekts stellt sich natürlich auch. Hier sieht von Weizsäcker die zukünftigen Macher in der Verantwortung, einen Auftrag zu formulieren, der neben der Koexistenz von privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk auch die Erschließung neuer Einnahmequellen beinhalte. [buhl]
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