Mainz – Der ZDF-Staatsvertrag steht vor einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte eine Klage in Karlsruhe an.
Beck kündigte nach einer Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin an, dass sein Bundesland einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe einreichen werde. Er erwarte, dass sich diesem Antrag weitere Länder anschließen, sagte Beck. Die CDU-regierten Bundesländer hätten sich mehrheitlich nicht zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages entscheiden können.
Auf der Konferenz hatten die Landeschefs über Becks Vorschläge für eine Reform des Vertrages beraten, durch den der staatliche Einfluss auf das ZDF zurückgefahren werden sollte. Dazu sollte der Anteil der staatlichen Vertreter im Fernsehrat reduziert werden und das Gremium von 77 auf 69 verkleinert werden. Durch einen maßvollen Ausbau der Mitgliederzahl im Verwaltungsrat hätten Staatsvertreter wichtige Entscheidungen nicht mehr blockieren können, so Beck.
Auslöser des Streits um das ZDF war die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geforderte Beendigung des Vertrages von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Koch argumentierte mit schlechten Einschaltquoten. Beobachter vermuteten jedoch, dass Brender Koch nicht ins politische Konzept passte. Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Grüne und Linke hatten daraufhin eine Normenkontrollklage vorbereitet. [mw]
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