Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, gibt sichzuversichtlich, dass die Klage seines Landes gegen den ZDF-Staatsvertrag erfolgreich ist.
Mit einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter rechnet er in frühestens einem Jahr. „Wir haben gute Chancen, dass das Gericht uns einen neuen Rahmen gibt und dann ein neuer Staatsvertrag ausgearbeitet wird“, sagte Beck. Die Klage solle noch vor dem Jahreswechsel eingereicht werden. Die Erfahrung lehre, dass es dann ein bis eineinhalb Jahre daure, bis darüber befunden werde.
Auf die Frage, ob er in Sachen Staatsvertrag nun mit den Grünen an einem Strang ziehe, meinte Beck: „Die Grünen haben den Ansatz, dass die Politik ganz aus den Gremien raus soll, das halte ich für falsch.“ Schließlich seien Parteien und Parlamentarier nicht schlechter legitimiert als etwa ein Sportverbandsvorsitzender. [mw]
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