Bayerns Justiz und Medien wollen enger gegen Hass in den Medien vorgehen. Dazu haben heute Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider einen Kooperationsvertrag unterschrieben.
Beide haben heute das Startsignal für die Initiative „Justiz und Medien konsequent gegen Hass“ gegeben. An der Auftaktveranstaltung nahmen auch zahlreiche Vertreter von Medienunternehmen, die das Projekt unterstützen, darunter der Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks Thomas Hinrichs und der Geschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, Dr. Markus B. Rick, teil.
Die Vorgehensweise bei der Bearbeitung der Prüfbitten erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I Hans Kornprobst. Demnach können Medienunternehmen in einem einfachen und effizienten Verfahren leichter Strafanzeige zum Beispiel wegen volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte auf den von ihnen betriebenen Plattformen erstatten.
Die Medienhäuser sollen künftig Hasspostings über ein Online-Formular mit Upload-Möglichkeit für Anhänge unmittelbar an die Staatsanwaltschaft übermitteln können.
Neben der BLM und dem Bayerischen Staatsministerium für Justiz beteiligen sich bereits über 60 Unterstützer aus den Bereichen Print, Fernsehen und Hörfunk in Bayern.[jrk]
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