In Bayern wird das regionale Fernsehen auch in Zukunft mit Hilfe von Steuergeldern finanziert. Dabei werden die Subventionen, die eigentlich Ende des Jahres eingestellt werden sollten, sogar noch erhöht.
Private regionale Fernsehsender in Bayern dürfen sich auch in den kommenden Jahren über finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse freuen. Denn wie die „Taz“ in einer aktuellen Meldung berichtete, sprach sich der Bayerische Landtag dafür aus, die Förderung zu verlängern. Auch mehr Geld soll in den kommenden Jahren fließen: Bis zu acht Millionen Euro im Jahr 2013 und bis zu 10 Millionen Euro jährlich zwischen 2014 und 2016 wurden für die Subventionen in der letzten Änderung des Bayerischen Mediengesetzes festgeschrieben.
Dabei sollte die Förderung privater regionaler Fernsehanbieter Ende des Jahres eigentlich komplett eingestellt werden. „Eine Mitfinanzierung aus dem Staatshaushalt sollte endlich beendet werden“, forderte derBayerische Oberste Rechnungshof (ORH) in seinem Jahresbericht 2011. Als Begründung führte die Kontrollbehörde an, dass sich die Anbieter trotz aller Fördermaßnahmen noch immer nicht selbst tragen könnten.
Zumindest bis 2016 werden die regionalen Sender an insgesamt 16 Standorten also auch weiterhin mit Steuergeldern arbeiten können, die bei der Bayerischen Landeszentrale für Neuen Medien (BLM) beantragt werden können. [fm]
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