Der Bayerische Rundfunk plant für das Jahr 2018 einen Frequenztausch seiner beiden Sender BR Puls und BR Klassik. Bei den privaten Radioveranstaltern sorgten diese Pläne für Empörung – eine Klage wurde bereits eingereicht.
Der geplante Frequenztausch von BR Klassik und BR Puls wird den privaten bayerischen Rundfunkveranstaltern zum Anlass erneuten Ärgers. Wie die Privatsender am Mittwoch mitteilten, haben sie den Bayerischen Rundfunk (BR) nun wegen seines Vorhabens verklagt.
Auslöser für die Debatte sind die Pläne des BR, ab 2018 die Frequenzen des Jugendradios BR PULS mit denen von BR Klassig zu tauschen. Das bis dato digital ausgestrahlte Jugendprogramm von BR puls würde so über die UKW-Frequenz ausgestrahlt werden, auf der bis dato BR Klassik zu hören war und damit eine größere Reichweite gewinnen. Die des Klassik-Programms würde dagegen deutlich schrumpfen.
Nach Auffassung der Privatradios sei dieser Frequenztausch gleich in dreifacher Hinsicht gesetzeswidrig, denn er verstoße sowohl gegen das Wettbewerbs- als auch gegen das Kartell- und Verfassungsrecht. Durch die landesweite Aufschaltung von BR Puls über UKW sehen die Privatradios ihre Wettbewerbsposition gefährdet. Die weitestgehend aus Werbemitteln finanzierten Sender sähen sich dann einem Konkurrenten gegenüber, der Dank der zusätzlichen Einnahmen aus Rundfunkgebühren die Wettbewerbssituation verzerren würden.
Darüber hinaus befürchten die privaten Veranstalter, dass die für sie so wichtigen Werbeeeinnahmen im Zuge der UKW-Aufschaltung von BR Puls erheblich geschmälert würden und der Sender massiv Hörer von den Privatradios abziehen würde.
„Die absehbar einbrechenden Hörerzahlen bedeuten für uns bayerische private Lokalsender sinkende Werbeeinnahmen. Ausschließlich aus Werbeeinnahmen jedoch finanzieren sich die Lokalsender. Damit wird das Vorhaben des BR einer ganzen Reihe von privaten Lokalsendern ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen“, so Roland Finn, Geschäftsführer der die Klage der lokalen Radiosender koordinierenden Bayerischen Lokalradio-Werbung GmbH (BLW), über die Pläne des BR.
In ihrer Klage berufen sich die privaten Radiosender unter anderem auf eindeutige Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages, nachdem der Austausch eines analog verbreiteten mit einem digital verbreiteten Programms nicht zulässig ist. Durch die Klage möchte man eine Verurteilung des BR erreichen, derzufolge dieser den Frequenztausch zu unterlassen hat. [kh]
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