Ausbau von 5G: Huawei-Chef weist Sicherheitsbedenken zurück

„Die deutsche Regierung wird für sich die beste Entscheidung treffen“, gab sich Ren Zhengfei zuversichtlich. Huawei wolle seine Produkte in so viele Länder wie möglich verkaufen. Die Technik des chinesischen Konzern werde in Deutschland „dringend benötigt“.

Trotz der Sicherheitsbedenken insbesondere aus den USA will Deutschland Huawei beim 5G-Netz nicht von vornherein ausschließen. Die Diskussion über den richtigen Umgang mit dem chinesischen Konzern hält jedoch an.

Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Michael Niemeier, verwies in Berlin auf Regelungen des chinesischen Sicherheitsgesetzes, wonach chinesische Unternehmen verpflichtet seien, den Sicherheitsbehörden ihres Landes Datenzugänge zu gewähren. „Das ist rein faktisch gesehen zunächst einmal ein erhebliches Problem, wenn wir chinesische Unternehmen in die 5G-Technologie mit einbeziehen“, sagte Niemeier. Der Verfassungsschutz begrüße, dass die Sicherheitsanforderungen zuletzt erhöht worden seien.

Die Bundesnetzagentur hatte Mitte des Monats ein Entwurfspapier vorgelegt, das Regeln für den sicheren Bau und Betrieb eines 5G-Netzes vorsieht. Dem zufolge müssen Lieferanten eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit abgeben – darin muss zum Beispiel stehen, dass die Firma keine vertraulichen Informationen ins Ausland weiterleitet. Eine Klausel, die explizit gegen Huawei gerichtet ist, ist in dem Regelwerk nicht enthalten. Huawei-Kritiker hatten dies gefordert.

Neben einem „technischen Zertifizierungsverfahren wollen wir die zusätzliche Grundlage dafür schaffen, dass es so etwas wie eine Vertrauensprüfung gibt“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) auf einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland RND. Es müsse geprüft werden, ob ein Unternehmen möglicherweise aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in seinem Heimatland gezwungen sei, Informationen und Daten, die eigentlich geschützt werden sollen, dem Heimatland zur Verfügung stellt. „Das ist bei Huawei der Fall. Deshalb finde ich, muss das auf den Tisch“, sagte Maas. Jedes Unternehmen, das eine 5G-Lizenz bekommt, müsse sich dieser Prüfung unterziehen. Das gelte für Huawei wie für jeden anderen auch.  

Kritisch äußerte sich auch der Bundesnachrichtendienst (BND). Seine Behörde sei „zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann“, hatte BND-Präsident Bruno Kahl vergangene Woche in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags gesagt. Dieses Vertrauen könne man einem Konzern, der in sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei stehe, nicht entgegenbringen. Huawei betonte wiederholt, das Unternehmen sei völlig unabhängig.

Huawei sei bereit, ein Abkommen mit Deutschland zu unterzeichnen, das Hintertüren in seinen Produkten ausschließe, betonte Ren Zhengfei. Dies sei ein weiterer Vertrauensbeweis. Der chinesische Netzwerkausrüster gilt als Marktführer bei Netzwerk-Technologien für den Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, der in den kommenden Jahren auch in Deutschland erfolgen soll. Zu den Hauptkonkurrenten zählen die europäischen Anbieter Nokia und Ericsson. 

China ist beim Aufbau seines eigene 5G-Netzes deutlich weiter als Deutschland. Wie Staatsmedien berichteten, hat Anfang November der 5G-Betrieb in 50 Städten zumindest teilweise begonnen. 

Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. US-Unternehmen ist es derzeit nur dank einer Ausnahme-Genehmigung möglich, Geschäfte mit dem chinesischen Konzern zu machen. So darf Huawei als weltweit zweitgrößter Smartphone-Anbieter seine bisherigen Smartphone-Modelle zwar noch mit den Diensten des US-Konzerns Google verkaufen und mit Updates versorgen. Das neueste Top-Modell Mate 30 muss dagegen ohne Google-Dienste wie Karten oder den Play Store auskommen.

Nach den Worten des Huawei-Chefs seien die US-Sanktionen vor allem eine Belastung für die US-Firmen selbst. Huawei wolle weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten. Er sei aber zuversichtlich, dass Huawei auch ohne die Hilfe der USA weiterhin wachsen werde. „Wir brauchen die USA nicht. Wir haben die Fähigkeit, selbstständig zu überleben.“

Obwohl Huawei weltweit massiv unter Druck geraten ist, läuft sein Geschäft weiter gut. In den bisher drei Quartalen dieses Jahres stieg der Umsatz um 24,4 Prozent auf 610,8 Milliarden Yuan, etwa 77 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Die Entwicklung der 5G-Mobilfunknetze weltweit habe sich beschleunigt. Mehr als 60 Abkommen habe Huawei mit Betreibern weltweit für den Ausbau der Mobilfunknetze auf den schnellen 5G-Standard geschlossen.