Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck hat sich für eine Sperrminorität für ausländische Investoren bei deutschen Medienunternehmen ausgesprochen.
Wenn deutsche Medien und deutscher Qualitätsjournalismus ein Kulturgut seien, „dann müssen wir sie auch schützen dürfen“, sagte Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, am Donnerstag beim 11. Mainzer Mediendisput.
Die Diskussion um einen möglichen Einstieg des italienischen Medienunternehmers Silvio Berlusconi bei ProSiebenSat.1 wertete Beck als „berechtigt“. Der Qualitätsjournalismus dürfe nicht der „Verflachung“ geopfert werden.
Allerdings räumte Beck ein, dass die rechtlichen Möglichkeiten, ein ausländisches Engagement in Deutschland einzuschränken, „nicht sehr üppig seien“. Deshalb plädierte er für die Einführung einer Sperrminorität von 25 Prozent für ausländische Investoren bei deutschen Medienunternehmen, wie sie in den USA üblich sei. Eine solche Regelung hatte zuerst die SPD-Medienkommission vorgeschlagen.
Beck sprach sich außerdem vorerst für die Beibehaltung der Geräte abhängigen Rundfunkgebühr aus. „Solange wir nicht etwas Besseres finden“, sei das der bewährte Weg, sagte er. Die Frage nach der Verschlüsselung von Programmen müsse „eine unternehmerische Entscheidung“ sein, die Politik aber darauf achten, dass Informationen für die Menschen weiter frei empfangbar blieben.
Auch wenn sich das Interesse von Berlusconis Medienkonzern „Mediaset“ an der ProSiebenSat.1-Sendergruppe bereits wieder zerschlagen hat (DIGITAL FERNSEHEN berichtete), werden die deutsche Politik und Medienbranche dies als Warnschuss vor den Bug verstehen.
Allerdings sind Übernahmen durch ausländische Medienunternehmen das Risiko einer zunehmend global agierenden Medienwirtschaft. Somal deutsche Medienunternehmen bereits seit vielen Jahren in anderen Ländern vertreten sind. (ddp/ fr)[lf]
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