Der innerhalb der ARD für den neuen Rundfunkbeitrag zuständige Justitiar Hermann Eicher hat der „Bild“ Fehlberichterstattung zum neuen Rundfunkbeitrag vorgeworfen. Die Zeitung hatte berichtet, dass sich die Einnahmen von ARD und ZDF durch den neuen Beitrag deutlich erhöhen würden und dabei nach Angaben der ARD Informationen einfach aus dem Zusammenhang gerissen.
SWR-Justitiar Hermann Eicher, der innerhalb der ARD federführend für den neuen Rundfunkbeitrag zuständig ist, hat einen Bericht der „Bild“-Zeitung als falsch und irreführend zurückgewiesen, wonach der neue Rundfunkbeitrag den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten deutliche Mehreinnahmen bescheren solle (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). In ihrer Berichterstattung hatte sich die „Bild“ auf ein Protokoll des NRW-Medienausschusses berufen, wonach durch den neuen Rundfunkbeitrag mit einer Steigerung der Erträge um bis zu zehn Prozent gerechnet werde.
Diese Angabe sei jedoch von „Bild“ aus dem Zusammenhang gerissen worden, so Eicher. So sei es zwar zutreffend, dass davon ausgegangen wird, dass sich durch den umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich die Zahl der Beitragszahler möglicherweise erhöhen ließe, an anderer Stelle seien jedoch gleichzeitig deutliche Mindereinnahmen zu erwarten. Diese würden etwa durch den Wegfall von Mehrfachgebührenpflichten, die Deckelung auf einen Beitrag pro Betriebsstätte für Institutionen des Gemeinwohlsund der Beitragsfreiheit für das erste Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte für Unternehmen entstehen.
Es sei zu erwarten, dass sich durch eine mögliche Erhöhung der Beitragszahler um ein Prozent die Mindereinnahmen ausgleichen ließen. Die von „Bild“ angegebenen Mehreinnahmen von bis zu zehn Prozent seien zudem aus Sicht von ARD, ZDF und Deutschlandradio in keiner Weise nachvollziehbar. [ps]
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