Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben die Ausstrahlung von Wahlwerbespots zur diesjährigen Sozialwahl abgelehnt. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, reagierte mit Unverständnis.
Rische kritisierte die Entscheidung der Anstalten, die TV-Spots nicht zu zeigen, in der Donnerstagsausgabe des „Hamburger Abendblatts“. Die Sender begründeten ihre Ablehnung mit dem Rundfunkstaatsvertrag, der keine Wahlaufrufe einer öffentlich-rechtlichen Institution erlaube. Rische argumentierte, dass es nicht um Werbung für eine Wahlliste gehe und die Deutschen Rentenversicherungen die Spots ja auch selbst bezahlt hätten. Außerdem gehe es um relevante Wahlinformationen für Millionen von Renten- und Krankenversicherten.
Bei der sogenannten Sozialwahl werden alle sechs Jahre Vertreter in die Selbstverwaltungen der Kranken- und Rentenversicherungen gewählt. Ziel der Gremien, die seit der Kaiserzeit bestehen, ist die Mitbestimmung der Versicherten, etwa bei der Wahl von Krankenkassenvorständen, Fusionen oder Programmen.
Die Wahlwerbung koste den Steuerzahler bis zu 48 Millionen Euro, hatte zuletzt Detlef Merten, Jurist an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, gegenüber der Nachrichtenagentur dapd kritisiert. Merten sagte, die einst gute Idee sei nach seiner Einschätzung mittlerweile reine Staffage: „Die Selbstverwaltungen sind ein Wasserkopf, der abgeschlagen gehört.“
Die Beteiligung an der letzten Sozialwahl hatte 2005 bei lediglich 30 Prozent der Stimmberechtigten gelegen. Ob sich das in diesem Jahr ändert, ist noch nicht abzusehen. Die Privatsender RTL und Sat 1 strahlen die von den öffentlich-rechtlichen Sendern abgelehnten Spots aktuell bereits aus. [js]
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