Die Intendanten der ARD haben übereinstimmend den Vorschlag von sechs Ministerpräsidenten für eine verringerte Anpassung der Rundfunkgebühr als problematisch und unzureichend bewertet.
Die Länderchefs aus Bayern, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie dem Saarlandes hatten gestern angekündigt, der Ministerpräsidentenkonferenz zu empfehlen, den von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagenen Betrag von 1,09 Euro zu reduzieren. Ein Abschlag von 30 Cent solle durch Anstrengungen der ARD-Sender sowie Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen erreicht werden. Die KEF hatte eine Anpassung der Gebühr zum 1. Januar 2005 empfohlen.
Prof. Jobst Plog: „Alle ARD-Sender sind sich einig: Nur das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Verfahren zur Gebührenfestsetzung sichert die Zukunft des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Intendanten warnen eindringlich davor, dieses Verfahren zu beschädigen. Die Reduzierung der KEF-Empfehlung ist ein bisher nicht praktizierter Vorgang, der im Hinblick auf seine Verfassungmäßigkeit sehr genaue Begründungen verlangt.“ Plog kündigte an, die ARD werde eine Entscheidung der Länder zum gegebenen Zeitpunkt sorgfältig prüfen.
„Fast alle Maßnahmen, die nach Auffassung der Ministerpräsidenten die Gebührenempfehlung reduzieren sollen, sind in ihrem Effekt zweifelhaft und zum Teil nicht umsetzbar“, so Plog. Forderungen nach einer Abgabe von Sportrechten (Sublizenzierung) werten die ARD-Intendanten als Eingriff in ihre Programmautonomie. Solche Vorschläge dienten vor allem den Interessen der kommerziellen Konkurrenz. Dabei falle auf, dass der Axel Springer Verlag als Großaktionär der ProSiebenSat.1 Media AG die Position des kommerziellen Rundfunks immer einseitiger unterstütze. [fp]
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