Die Gremienvorsitzenden der öffentlich-rechtlichen ARD und der Landesmedienanstalten haben sich bei ihrem Treffen im Rahmen der Medientage München über die Netzneutralität ausgetauscht und einen gemeinsamen Appell an die Politik gerichtet.
In einer gemeinsamen Erklärung, die am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, appellierten die Vertreter von ARD und Medienhütern an die Politik, angemessene Rahmenbedingungen und einen Zugang zu Infrastrukturen zu schaffen. Sie forderten, die derzeitige Debatte nicht allein auf wirtschaftspolitische Argumente zu stützen, sondern auch kultur- und medienpolitischen Aspekten angemessenen Raum zu geben. Das gelte insbesondere im Hinblick auf die Wahrung des Pluralismus in den Medien.
Außerdem müsse für alle Nutzer auf sämtlichen Verbreitungswegen ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Inhalten des Rundfunks sichergestellt werden. Dies betreffe sowohl den Zugang zum Internet als auch die Vergabe von Frequenzen. „Nur wenn die Rundfunkanbieter die gesamte Bevölkerung mit ihren Inhalten erreichen, können sie ihre wichtige Funktion für Demokratie und Gesellschaft auch in Zukunft erfüllen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Sie betonten zudem die große gesellschaftliche und demokratische Bedeutung, die den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern auch in der digitalen Medienwelt zukommt. Die Vorsitzenden sprachen sich deshalb für eine Verankerung der Netzneutralität in der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes aus. [su]
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