ARD kritisiert Teile des 21. KEF-Berichts

Gestern hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) den Bundesländern ihren 21. Bericht für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 übergeben.

Nach dem Bericht werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten bis 2020 einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro erzielen. Laut KEF-Bericht werden bei der ARD 502,4 Millionen Euro, beim ZDF 27,7 Millionen Euro und beim Deutschlandradio 14,4 Millionen Euro erwartet.

Hier regt sich Widerspruch der ARD, die die angenommenen Überschüsse nicht nachvollziehen kann.

ARD-Vorsitzender und BR-Intendant Ulrich Wilhelm sieht keine Annahmen für einen so großen Spielraum. Nach seiner Ansicht geht die ARD sorgfältig mit den ihr anvertrauten Mitteln um und spart schon seit Jahren. Er sieht auch Schwierigkeiten bei der Schätzung der künftigen Beitragseinnahmen. Diese lassen sich schwerer als die Aufwendungen schätzen.

Weiterhin kritisiert der ARD-Vorsitzende die Äußerungen zu einzelnen Programmaufwendungen. Denn nach § 3 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags hat die KEF die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Daher soll sich nach Meinung Ulrich Wilhelms die KEF weder zu den Sportberichterstattungen noch zu den Krimiproduktionen äußern. Er verweist darauf, dass der Etat für Sportrechte seit 2012 eingefroren ist.

Auch die Kürzungen beim Personalaufwand stoßen auf Widerspruch. Die KEF streicht den Personalaufwand pauschal um 20 Prozent. Damit könnten dann zum Beispiel neue gesetzliche Regelungen bei der Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr umgesetzt werden. Nach Ansicht Wilhelms wird mit den Kürzungen auch das Programmangebot beeinflusst, da im Schnitt 80 Prozent des Personals unmittelbar für die Programmerstellung eingesetzt werden.

Die ARD plädiert im Zuge einer mittel- und langfristigen Planungssicherheit für eine Modernisierung des KEF-Verfahrens.

Die KEF schlägt den Ländern vor, den Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro nicht zu verändern. Die Sender finanzieren derzeit einen Teil ihrer Ausgaben aus Rücklagen, die sie von 2013 bis 2016 angespart haben – und die bei über 1,5 Mrd. Euro liegen. Der reale Beitrag liegt derzeit nicht bei 17,50 Euro, sondern bei ca. 18,00 Euro, wenn man die von der KEF genehmigten Ausgaben auf die Beitragszahler umrechnet.

Wenn man also für 2021 – 2024 den Beitrag bei 17,50 Euro belassen würde, müssten die Sender jährlich ca. 225 Mio. Euro sparen, in vier Jahren 900 Mio. Euro.

[jrk]