Apple vs. Samsung: Kein Verkaufsstopp in den USA

Im weltweiten Patentkrieg von Apple und Samsung hat der Medienkonzern des kürzlich verstorbenen Steve Jobs einen Rückschlag erlitten. Die Richterin in Kalifornien verweigerte Apple jetzt ein vorläufiges Verkaufsverbot für die Geräte des Konkurrenten.

Eine kalifornische Richterin sah keine ausreichende Grundlage für den Verkauf mehrerer Samsung-Geräte per einstweiliger Verfügung zu stoppen, wie aus dem in der Nacht zum Samstag veröffentlichten Urteil hervorgeht.
 
Apple wirft Samsung vor, mit seinen Geräten Design und Technik von iPhone und iPad kopiert zu haben. Samsung wehrt sich in einem in vielen Ländern ausgetragenen Streit und wirft Apple seinerseits Verletzung technischer Patente vor. Der Prozess in Kalifornien ist für kommenden Juli angesetzt. Apple hatte bei seiner Forderung nach einer einstweiligen Verfügung im Sommer vier US-Patente geltend gemacht. Drei davon sind sogenannte Design-Patente. Mit zwei ließ sich Apple das Äußere des iPhone schützen und mit dem dritten das Design seines erfolgreichen iPad-Tablets. 7
 
Im Visier sind der neue Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1 sowie die Smartphones Galaxy S 4G und Infuse 4G. Beim vierten Patent geht es um eine Funktion bei der Anzeige von Inhalten auf einem Touchscreen. Wegen ihm will Apple auch Einfuhr und Verkauf des Samsung-Handys Droid Charge verbieten lassen.

Bei den Smartphone-Patenten sah die Richterin LucyKoh für eine einstweilige Verfügung unter anderem die wichtigeVoraussetzung nicht erfüllt, dass Apple großer Schaden durch denweiteren Vertrieb der Samsung-Telefone entstehen würde. Im Fall derTablet-Computer ließ die Richterin in der mehr als 60 Seiten starkenEntscheidung Zweifel an der Gültigkeit des Apple-Designmusters erkennen,unter anderem angesichts einer Studie des US-Verlags Knight Ridder von1994. Es gibt ein Video, in dem ein Tablet-ähnliches Gerät zu sehen ist.
 
Samsung hatte die Knight-Ridder-Studie unter anderemauch im Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ins Feld geführt, dieRichter damit aber nicht von einer einstweiligen Verfügung gegen dasGalaxy Tab abhalten können.
 
Der deutsche Patentexperte Florian Müller, der dieStreitigkeiten in der Branche beobachtet, betonte, die Entscheidungzeige, dass die Designmuster sich für Apple immer mehr als eine schwacheWaffe erwiesen. „Das Grundproblem für Apple ist, dass der gültigeSchutzbereich seiner Rechte nicht breit genug ist, um kriegsentscheidendzu sein“. Selbst bei negativen Urteilen könne Samsung seine Geräterelativ schnell so anpassen, dass sie nicht mehr gegen dieApple-Designpatente verstießen.
 
Das versucht Apple gerade auch in Deutschland.Statt des gestoppten Tablets Galaxy Tab 10.1 will Samsung einemodifizierte Version mit der Bezeichnung 10.1N verkaufen. Apple gehtauch dagegen vor. Auch in Australien musste Apple bereist einen Rückschlag einstecken: Ein Berufungsgericht hob das vorläufige Verkaufsverbot für das Samsung-Tablet wieder auf.
 
Samsung will mit seinen technischen Patenten denVerkauf von Apple-Geräten – darunter auch das neue iPhone 4S – vor demLandgericht Mannheim in Deutschland sowie unter anderem in Italien undFrankreich stoppen. Außerdem laufen Verfahren vor der amerikanischenHandelsbehörde ITC, die bei Patentverletzungen die Einfuhr von Gerätenin die USA verbieten kann.
 
Der Konflikt von Apple und Samsung ist Teil einesgroßen Patentkrieges in der Mobilfunk-Branche, bei dem besonders oftHersteller von Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android im Visierstehen. Der iPhone-Hersteller bekriegt sich neben dem südkoreanischenSamsung-Konzern, der auch ein wichtiger Apple-Zulieferer ist, etwa auchmit Motorola und HTC.
 
Der kürzlich verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs verurteilte laut seiner Biografie Android als „geklaute Software“ und wollte das System gnadenlos bekämpfen.
 
Googleübernimmt gerade für 12,5 Milliarden Dollar den Mobilfunk-PionierMotorola Mobility, um das Patent-Portfolio hinter Android zu stärken. Die kalifornische Richterentscheidung wurde in drei Anläufenveröffentlich, jedes Mal wurden immer größere Passagen geschwärzt.
 
Aus der Originalfassung geht dem US-Blog „The Verge“zufolge hervor, dass Apple das betroffene Patent zurTouchscreen-Bedienung an Nokia und IBM lizenziert – und auch Samsungeine Lizenz angeboten hatte. [dpa/js]