„Appell an medienpolitische Vernunft“ verabschiedet

Köln – Der Rundfunkrat des WDR hat die Länder aufgefordert, so bald wie möglich Klarheit in der Gebührenfrage zu schaffen.

Die ARD-Sender bräuchten finanzielle Planungssicherheit. Dabei sei zu beachten, dass das deutsche Rundfunksystem in seiner Vielfalt, Leistungsfähigkeit und gesellschaftlichen Wirksamkeit bisher unübertroffen sei, so der Rundfunkrats-Vorsitzende Reinhard Grätz. In der „Appell an die medienpolitische Vernunft“ genannten Erklärung heißt es weiter, die ARD habe ihre in § 11 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Aufgaben gemacht. Mit den Richtlinien für das ARD-Gemeinschaftsprogramm und den Leitlinien zu Qualität und Quantität ihrer Angebote und Programme seien überzeugende Grundsätze verabschiedet worden. Durch die Selbstbindungen lege sich die ARD mittelfristig wirksame weitere Einsparungen auf, obwohl die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit 1,09 Euro eine „äußerst knapp bemessene“ Empfehlung zur Gebührenerhöhung abgegeben habe. Die Abstriche der KEF müssten in den kommenden Haushalts- und Finanzplanungen zusätzlich von der ARD erwirtschaftet werden.
 
Mit Blick auf Brüsseler Bestrebungen sei ein Schulterschluss von Rundfunk und Politik in Deutschland geboten, auch um weiter politische Handlungsfähigkeit zu wahren. Brüssel versuche derzeit, „alle Hebel“ anzusetzen, um die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten für den Rundfunksektor einzugrenzen. Offenkundig sollten damit die Potenziale der digitalen Welt vor allem für wirtschaftliche Zwecke nach den Gesetzen des Marktes ausgeschöpft werden. Diesem Bestreben müsse ein gemeinsames Konzept für die Rundfunkordnung in der digitalen Welt entgegen gesetzt werden. [lf]