AfD fordert steuerfinanziertes Staatsfernsehen

Aus dem Grundsatzprogramm geht hervor, dass die AfD grundlegende Veränderungen des Mediensystems plant. So soll das öffentlich-rechtliche System abgeschafft werden und an seine Stelle ein steuerfinanziertes Radio- und Staatsfernsehen treten.

Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ist nichts Neues und wird von allen Seiten geübt, gerade an dem Finanzierungssystem – gerade auf politischer Ebene stehen ARD und ZDF immer wieder im Kreuzführer. Zuletzt sorgte die bayerische FDP für Wirbel, die gerade erwägt, ein Volksbegehren zu starten, das zur Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags führt. Radikaler in ihren Vorstellungen geht es bei der AfD zu, die den etablierten Medien bislang vor allem mit „Lügenpresse“-Vorwürfen begegnete und sie nun komplett umwälzen will. In ihrem am Freitag veröffentlichten Grundsatzprogramm wird die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Systems und die Einführung eines Staatsrundfunks gefordert.

Im Entwurf der AfD liest sich das Vorhaben als „Privatisierung“, was einer Abschaffung des derzeitigen Systems entspricht. „Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft“, heißt es weiter im Entwurf des Parteiprogramms. Als Alternative für die Haushaltsgabe fordert die AfD allerdings die Durchsetzung eines Staatsrundfunks, der mit Steuergeldern finanziert werden soll: „Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.“

Durch derartige Pläne würde allerdings der Staat seine Einflussnahme auf die Medien ausweiten, statt sie einzudämmen. Die beiden von der AfD angedachten Fernseh- und Radioprogramme unterlägen damit komplett der staatlichen Kontrolle, während derzeit die Programmkontrolle der öffentlich-rechtlichen Anstalten bei den Rundfunkräten liegt, denen neben Politikern auch Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen angehören.

Weniger staatlichen Einfluss wünscht sich die AfD dagegen bei der Filmförderung. „Die Filmförderung muss unabhängig sein“, steht im Parteiprogramm geschrieben. „Eine Einflussnahme durch die Politik auf die Inhalte darf es nicht geben.“ Somit soll die Informationsversorgung durch Radio und Fernsehen unter staatlichen Einfluss gestellt werden, während sich Filme unabhängig von Politik präsentieren sollen. [kw]