ACTA: Justizministerin kann Ablehnung verstehen

Noch bevor am heutigen Mittwoch (4. Juli) im EU-Parlament eine Entscheidung über das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA fällt, hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihr Verständnis für die zu erwartende Ablehnung bekundet.

„Dieses Übereinkommen ist leider im Bereich der Urheberrechte, (…) sehr, sehr unbestimmt, sehr schwammig formuliert“, erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als Vertreterin der Bundesregierung an den Verhandlungen in Brüssel teilnimmt, am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe zu viele Unklarheiten und dadurch zu viele Interpretationsmöglichkeiten im Text des internationalen Abkommens zur besseren Durchsetzung des Urheberrechts.

„Deswegen ist es richtig, dass dieser Teil nicht kommt. Aber leider fällt das ganze Abkommen.“, sagte die Ministerin und bringt damit ihr Bedauern zu Ausdruck, dass wegen der Fehlenden Einigung in der Urheberrechtsdebatte nun alle Punkte des Vertrags zum scheitern verurteilt seien.

Leuthheusser-Schnarrenberger hatte sich bereits Mitte Juni dafür ausgesprochen, die umstrittenen Klauseln des Urheberrechts bei der Verabschiedung von ACTA auszuklammern. Es wäre von vornherein besser gewesen, „Marken und Patente von der Frage des Urheberrechte zu trennen“, denn solang das Urheberrecht-Problem ungelöst bleibt, könnten auch die anderen Punkte aus dem Abkommen nicht verabschiedet werden. Für eine entsprechende Separation müsste allerdings „ein neues Verfahren eingeleitet werden“, sagte sie.

Zunächst werden die Politiker aber die endgültige Entscheidung des EU-Parlaments abwarten. Um etwa 12.30 Uhr werden die Abgeordneten zusammenkommen und über die Zukunft von ACTA entscheiden. Nachdem das Vertragswerk bereits von fünf Ausschüssen abgelehnt wurde, ist damit zu rechnen, dass ACTA keine Zustimmung vom EU-Parlament erhält. Ohne diese können internationale Verträge in der EU nicht in Kraft treten. [fm]