Bereits seit Monaten wird über das Urheberrechtsabkommen Acta heftig diskutiert. Im Juni soll das EU-Parlament über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen entscheide. Das Plenum könnte es allerdings zum Scheitern bringen.
„Eine negative Entscheidung heißt natürlich, dass Acta (…) nicht in Kraft treten wird“, sagte der Sprecher des EU-Handelskommissars Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission hatte vor einem Monat angekündigt, das Abkommen zur juristischen Überprüfung an den EuGH zu geben. Der Brief an das oberste EU-Gericht ist aber nach Angaben der Kommission noch nicht abgeschickt worden. Stimmt das EU-Parlament gegen Acta, wäre der internationale Handelspakt aber bereits vorher gescheitert.
Die Abgeordneten werfen der Brüsseler Behörde nun eine Verzögerungstaktik vor. „Am Anfang der Debatte hätte es noch Sinn gemacht, den EuGH zu fragen“, teilte die grüne Parlamentarierin Ska Keller mit. Mittlerweile lägen dem Parlament aber eigene rechtliche Gutachten vor. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange sagte: „Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung ein erstes Signal ist, dass wir Sozialdemokraten dem Acta-Abkommen nicht zustimmen werden können“.
Kritiker sehen im Acta-Abkommen eine Gefährdung der Freiheit im Internet. Deutschland will vorerst nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt sind. [dpa/rh]
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