[2. Update] ARD: Niedrigste Rate, die jemals angemeldet wurde

Die Forderung der Öffentlich-Rechtlichen nach 1,47 Milliarden Euro mehr Gebührengeldern hat viel Kritik hervorgerufen. Nun hat die ARD Stellung bezogen und versucht, die Gemüter zu beruhigen. Die Rundfunkanstalt spricht sich unter anderem für eine Beitragsstabilität bis 2014 aus.

Die ARD bestätigte in einer Mitteilung vom Donnerstag zunächst den bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) angemeldeten mehr Betrag von 900 Millionen Euro. Dieser falle jedoch geringer aus als der, den die KEF für die laufende Gebührenperiode anerkannt hat. Der Senderverbund bleibe zudem mit einer jährlichen Anpassungsrate von 1,1 Prozent unter der allgemeinen Kostensteigerung. Überdies seien die 1,1 Prozent die niedrigste Rate, die von der ARD jemals angemeldet wurde.
 
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender einschließlich Deutschlandradio und Arte für den Vierjahreszeitraum bei der dafür zuständigen KEF einen zusätzlichen Betrag von 1,47 Milliarden Euro gemeldet hatten. Das ZDF fordert zusätzliche 429 Millionen Euro, das Deutschlandradio 100 Millionen Euro und Arte 35 Millionen Euro (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete).

Die ARD holt nun gleich zum Schlag gegen das Zweite aus. Der Senderverbund bewege sich angesichts der vom ZDF geforderten 429 Millionen und gemessen an der Größe deutlich unterhalb der Forderung des Zweiten Deutschen Fernsehens. Mit der Anmeldung für Das Erste, die regionalen Dritten Fernsehprogramme, die Digitalprogramme und die Radiowellen der ARD bewege sich der Senderverbund laut WDR-Intendantin Monika Piel deutlich unterhalb der langfristigen Inflation.
 
„Wir stellen uns somit für die kommendeBeitragsperiode auf ein reales Minus ein“, so die ARD-Vorsitzende weiter. Im Interesse desGebührenzahlers müsste und werde der konsequente Spar- undKonsolidierungskurs auch in Zukunft fortgeführt werden. „Ich gehe davon aus,dass der Beitrag bis mindestens 2014 und damit 6 Jahre lang stabilbleiben wird“, erklärte Piel weiter. Die Entscheidung darüber liege aber allein bei derKEF.
 
Den tatsächlichen Finanzbedarf der Sender müsse die KEF, die am heutigen Donnerstag in Mainz tagt, ermitteln. Nach ARD-Angaben hatte sie der Sendergemeinschaft bereits signalisiert, dass mehr als die bisherigen 17,98 Euro Gebühren nicht verlangt werden könnten. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt verdeutlichte weiter, dass die Kommission in ihrer Empfehlung, bei einem festgestellten Finanzbedarf an der derzeitigenmonatlichen Gebühr festzuhalten, frei sei. Das Gremium wolle zunächst einmal die weitereEntwicklung beim neuen Beitragsmodell abwarten.
 
Sollte durch das neue Gebührenmodell wider erwarten mehr eingenommen werden, würde ebenfalls die KEF darüber entscheiden, was mit dem Überschuss geschehe. Die ARD schließt in diesem Fall eine Gebührensenkung nicht aus.
 
Ab 2013 soll jeder Haushalt und nicht mehr wie bisher jeder Haushalt mit Empfangsgerät die Abgabe zahlen. Der neue Rundfunkstaatsvertrag passierte bisher erst sieben Bundesländer. Nordrhein-Westfalen könnte hier das Zünglein an der Waage werden, wenn die rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit im Parlament aufbringen kann.
 
Währenddessen hagelt es von allen Seiten Kritik an den neuen Forderungen. VPRT-Präsident Jürgen Doetz hatte noch am Mittwochabend kritisiert: „Diese Zahlen zeugen von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF“. Die Gebührenforderung sei „ein Affront gegenüber den Gebührenzahlern und eine Ohrfeige für die Politiker, die sich derzeit für ein neues Finanzierungsmodell engagieren“, erklärte Doetz. Die Summe würde „zum Torpedo für den derzeit in einigen Bundesländern noch nicht verabschiedeten Beitragsstaatsvertrag werden“, argumentierte der Vorsitzende des Interessensverbands der Privatsender. 
 
Doch es gibt nicht nur Kritiker. Erst am heutigen Donnerstag hatte der DJV sich auf die Seite der Öffentlich-Rechtlichen gestellt. „Die Rundfunkgebühren müssen so bemessen sein, dass alle öffentlich-rechtlichen Sender ihren Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei zweifelhaft, dass die Sender nach den eher bescheidenen Zuwächsen der letzten Jahre Preissteigerungen ohne höhere Rundfunkgebühren weiterhin auffangen können, so Konken weiter.
 
DJV-Vorsitzender Konken erinnerte jedoch daran, dass die vom DJV kritisierte Kürzung der Informationsformate im ARD-Programm eine Folge der Sparpolitik gewesen sei. Der Informationsanteil am Programm der Öffentlich-Rechtlichen sei bereits auf ein Minimum herunter gefahren. „Jede weitere Einsparung ginge zu Lasten des Qualitätsjournalismus“, so Konken.
 
Das Geld scheinen die Öffentlich-Rechtlichen jedoch angesichts der Kosten von Übertragungsrechten dringend zu brauchen. Medienberichten zufolge sollen ARD und ZDF für Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien 210 Millionen Euro bezahlen. Hinzu kämen Produktionskosten in Höhe von 30 Millionen Euro. Für die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich wollen demnach ARD und ZDF 160 Millionen Euro ausgeben, für die Produktion weitere 20,5 Millionen Euro. Für die Rechte für an den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro seien 80 Millionen Euro fällig. Hinzu kommen 26 Millionen Euro für die ARD für den Box-Vertrag mit dem Sauerlandstall sowie unbestätigte 54 Millionen Euro pro Jahr für die Champions League, die das Zweite aufbringen muss. [dpa/js]