Der Programmdirektor des russischen Staatsmediums RT DE, Alexander Korostelev, sieht die Arbeit der eigenen Redaktion in Deutschland auf subtile Weise beeinträchtigt.
„Es ist kein direkter Druck in dem Sinne. Es ist subtiler gemacht“, sagte Korostelev am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Zum Beispiel, wenn wir Interview-Anfragen rausschicken, bei denen dann Politiker hinter vorgehaltener Hand sagen, sie würden gerne mit uns reden, allerdings würde es die politische Laufbahn immens beeinflussen.“ Er ergänzte: „Die Leute sind sehr vorsichtig, ob sie mit uns reden. Ich würde das durchaus als eine Form von politischem Druck bezeichnen. Er fällt indirekt aus.“
Zuvor hatte das russische Außenministerium Einschränkungen für sein Staatsmedium RT – früher Russia Today – in Deutschland beklagt und im Gegenzug in Moskau akkreditierten deutschen Medien Konsequenzen angedroht. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, dass Banken auf deutschen Behördendruck die Eröffnung eines Geschäftskontos für RT ablehnen würden. Es müssten umgehend alle den Sender einschränkenden Maßnahmen beendet werden. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wies die Kritik und Drohungen aus Moskau zurück.
RT sieht sich Propaganda-Vorwürfen ausgesetzt
Angesprochen auf das Thema Kontosperre äußerte sich Programmdirektor Korostelev zuversichtlich: „Ich bin optimistisch, dass wir eine Ausweichoption finden werden.“ RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen.
Hierzulande will der deutschsprachige Ableger RT DE das Angebot ausweiten und bis Jahresende einen TV-Sender mit Vollprogramm aufbauen. „Fester Bestandteil des Programms wird eine mehrstündige Nachrichtensendung am Morgen und am Abend sein. Außerdem möchten wir unseren Zuschauern preisgekrönte Dokumentationen und Shows anbieten“, sagte der Programmdirektor. Verbreitet werden die Inhalte bislang über die Webseite und soziale Medien wie Facebook, Instagram und Youtube.
So arbeitet RT in Deutschland
Laut Korostelev sind bei RT DE derzeit mehrere Dutzend Mitarbeiter angestellt. „Wir haben vor, unser Team bis zum Sendestart auf mehr als das Doppelte aufzustocken.“ Ein Studio werde derzeit in Berlin-Adlershof errichtet. RT DE hat seinen Standort in der Hauptstadt. Nach Angaben der Landesmedienanstalten als Medienregulierer in Deutschland liegt bislang kein Antrag auf eine Rundfunkzulassung vor. Nach aktuellem Kenntnisstand gebe es auch keine Lizenz aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Grundsätzlich sei noch Zeit, einen Antrag zu stellen, um im Dezember zu starten – soweit der Sender dann zulassungsfähig wäre.
Weil es sich um ein bundesweites Programm handelt, würde die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) innerhalb der Medienanstalten über die Zulassung entscheiden. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.
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