Frankreich macht einen auf Dänemark, und ersetzt die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr durch Teile der Mehrwertsteuer. Das Parlament hat die Abschaffung nun offiziell beschlossen.
Der Senat stimmte dem entsprechenden Gesetzesvorhaben zum Nachtragshaushalt am Donnerstagabend zu. Am Nachmittag hatte bereits die Nationalversammlung als zweite Parlamentskammer zugestimmt. Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden – allerdings nur bis Ende 2024. Für die Zeit danach muss die Regierung dann einen gesonderten Plan zur Finanzierung vorlegen.
Das ähnelt sehr stark dem dänischen Modell, das anno 2018 durchaus für Aufsehen sorgte. Mit den dortigen Maßnahmen war seiner Zeit aber auch eine Kürzung der Mittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um ein Fünftel verbunden. Dies kostete hunderten Mitarbeitern den Job, zudem fielen sechs Sender der Reform zum Opfer (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
Die Rundfunkgebühr beträgt in Frankreich bislang 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken.
Mit der Annahme des Nachtragshaushalt durch das Parlament sind auch die knapp zehn Milliarden Euro gesichert, mit denen der französische Staat den verschuldeten Energieriesen EDF wieder komplett verstaatlichen will – unter anderem, um den Atomausbau voranzutreiben.
Mit Material der dpa
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