Nach ihrer gescheiterten Kartellrechtsklage will die US-Regierung dem Telekomriesen AT&T bei der Übernahme des Medienkonzerns Time Warner vorerst keine weiteren Steine in den Weg legen.
Das Justizministerium stimmte dem Abschluss der Fusion bis auf Weiteres zu, wie aus einem Antrag hervorgeht, den die Streitparteien am Donnerstag gemeinsam beim zuständigen Gericht einreichten.
Allerdings können die Wettbewerbshüter der Regierung von US-Präsident Donald Trump auch nach Vollzug des gut 85 Milliarden US-Dollar teuren Time-Warner-Kaufs durch AT&T noch Berufung einlegen. Laut einem Justizsprecher wird diese Option auch weiterhin geprüft. Die Regierung hatte gegen den Mega-Deal geklagt, weil sie eine zu große Marktmacht und Nachteile für Wettbewerber und Kunden befürchtete.
Es war dem Justizministerium bei einem sechswöchigen Prozess aber nicht gelungen, das Gericht zu überzeugen. Am Dienstag winkte der zuständige Richter Richard Leon die Fusion ohne Auflagen durch. Für US-Präsident Trump, der mit dem zu Time Warner gehörenden Nachrichtensender CNN auf Kriegsfuß steht, war das auch eine persönliche Niederlage – er hatte sich wiederholt öffentlich gegen den Zusammenschluss ausgesprochen und schon im Wahlkampf angekündigt, ihn zu verhindern.
[dpa]
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