Mit einem beispiellosen Erlass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen.
Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen, TV-Frequenzen und der Sperrung von Konten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Die Abschaltung der Sender ZIK, NewsOne und 112 erfolgte in der Hauptstadt Kiew sofort.
Der Schritt wurde mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung von russischer Propaganda begründet. Die Sender bezeichneten in einer gemeinsamen Erklärung das Verbot als «Abrechnung mit unbequemen Medien».
Die Kanäle galten in der Ukraine als Sprachrohr der im Osten und Süden das Landes verankerten prorussischen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“. Zwei jüngsten Umfragen zufolge könnte die bisher nur zweitstärkste Partei bei Parlamentswahlen mit den meisten Stimmen rechnen.
Mit dem Erlass wurde eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats umgesetzt. Ihm gehören neben Selenskyj auch Vertreter von Justiz und Geheimdiensten sowie Regierungsmitglieder an. Die Ukraine galt bisher unter den ehemaligen Sowjetrepubliken als relativ liberal bei Presse- und Meinungsfreiheit.
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