Das russische Parlament will die Deutsche Welle und andere kritische Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Umgang Moskaus mit der Corona-Pandemie ins Visier nehmen.
Der Auslandssender der Bundesrepublik habe falsche Nachrichten über das russische Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus verbreitet, sagte Wassili Piskarjow, der eine entsprechende Untersuchungskommission in der Staatsduma leitet. Die Deutsche Welle wies die erhobenen Vorwürfe vehement zurück.
Konkret gehe es um einen Beitrag, in dem ein Aktivist über ein russisches Gesetz gegen die Verbreitung von Falschnachrichten spricht, sagte Piskarjow am Sonntag in Moskau einer Duma-Mitteilung zufolge. Der Aktivist bezeichnete das Gesetz nach Darstellung Piskarjows als Eingriff in die Meinungsfreiheit in der Corona-Krise. Andere Medien wie der US-Sender Radio Liberty oder das kritische Portal Meduza würden etwa Falschnachrichten über fehlende Beatmungsgeräte zur Behandlung von Covid-19-Patienten in Russland verbreiten, hieß es.
Schon 2019 gab es Streit
Diese Berichte sollten nun im Detail untersucht werden, sagte Piskarjow. Dazu könnte auch bald eine Sitzung der Kommission angesetzt werden. Hintergrund ist ein Gesetz aus dem vergangenem Jahr, dass härtere Strafen für die absichtliche Verbreitung von Falschnachrichten, also Fake News, vorsieht. Verboten ist dem Gesetz zufolge der „Missbrauch“ von Massenmedien, um die Öffentlichkeit mit falschen Informationen gezielt in die Irre zu führen. Kritiker warfen Russland vor, so ein „Regime der totalen Zensur“ zu schaffen.
Die Deutsche Welle bezeichnete eine mögliche Umsetzung als „Ausdruck von Unsicherheit“. Man sei bislang von den russischen Behörden noch nicht in Kenntnis gesetzt worden. „Dass die DW, oder Medien generell, im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Russland unter Beobachtung gestellt werden könnten, ist besorgniserregend“, sagte DW-Sprecher Christoph Jumpelt der Deutschen Presse-Agentur. Bei den DW-Beiträgen handle es sich um reguläre Berichterstattung. Er gehe deshalb nicht davon aus, dass eine Untersuchung Einfluss auf die Arbeit der DW haben werde.
Die Duma und der Auslandssender waren bereits im Sommer 2019 in Streit geraten. Russische Politiker warfen der DW damals vor, zur Teilnahme an Massenprotesten in Moskau aufgerufen zu haben und drohte den Korrespondenten mit dem Entzug ihrer Arbeitserlaubnis. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas schaltete sich ein.
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