„Der ORF braucht einen glaubwürdigen Neustart“ – Ein „weiter wie bisher“ ist für die Redaktionen des Senders laut eigenen Aussagen nicht akzeptabel.
Der ORF-Redaktionsausschuss, das sind die Redaktionssprecher und Sprecherinnen aus allen Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat in seiner Herbst-Tagung einstimmig eine Resolution beschlossen:
Darin bekräftigt der Redaktionsausschuss, dass die Ereignisse der vergangenen Woche ein furchtbares Bild auf den ORF und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werfen würden. Zum einen entstehe der Eindruck von Willfährigkeit von Führungskräften, die sich auf das Programm auswirkt. Zum anderen würden laut den ORF-Redaktionen die Chat-Protokolle des ehemaligen Stiftungsratsvorsitzenden Norbert Steger und des Ex-Parteichefs der FPÖ und Vizekanzler Heinz Christian Strache das Bild zeichnen, Politikverantwortliche, die gerade an der Macht sind, könnten in den ORF hineinregieren und über den Hebel von Personalaustausch und Finanzierung eine genehme Berichterstattung für die Partei erwirken. DIGITAL FERNSEHEN berichtete bereits zu diesen Vorfällen.
ORF-Redaktionen kämpfen um politische Unabhängigkeit
Daher sagen der Ausschuss in aller Deutlichkeit: „Die ORF-Journalistinnen und -Journalisten liefern jeden Tag saubere und unabhängige Berichterstattung. Das soll und darf nicht durch Ausnahmen entwertet werden. Wir wehren uns gegen jede Form der politischen Einflussnahme, egal von welcher Seite sie kommt. Aber durch solche Affären leidet das Vertrauen in unsere Arbeit. Das haben weder unser Publikum, noch wir verdient.“
In Folge streben die ORF-Redaktionen jetzt eine offene Diskussion an über die Funktionen, die Berechtigung, die Verpflichtungen, die Finanzierung und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Berichterstattung müsse wieder hergestellt werden. Daher soll auch das journalistische Angebot des Senders nicht zusätzlich eingeschränkt werden.
Redaktionsrat fordert drei gesetzliche Veränderungen
So fordert die Redaktionsvertretung ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur demokratischen Kontrolle des ORF, dessen Besetzung transparent sein soll und nicht mehrheitlich aus Partei- bzw. Regierungsmitgliedern bestehen darf. Zum Zweiten wollen die ORF-Redaktionen vermehrt auf digitale Inhalte setzen und verlangen daher eine freier ausgelegte Gesetzgebung bezüglich der Verbreitung und Archivierung digitaler Inhalte. Zum Dritten fodert der ORF-Redaktionsausschuss eine vom Staat unabhängige Finanzierung, die jegliche politische Einflussnahme unterbinden soll und verlangt zudem eine flexiblere Inflationsanpassung in der Vergabe und Beantragung der Gelder.
Quelle: OTS
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