Die meisten Tageszeitungen in Österreich sind am Mittwoch mit leerer Titelseite erschienen. Sie protestierten damit gegen das ORF-Gesetz, das die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Senderkette ORF neu aufstellen soll.
In einem gemeinsamen Brief warnten die Zeitungsverleger, dass die Medienvielfalt durch die von der Bundesregierung präsentierte Gesetzesreform „existenziell bedroht“ sei. Sie forderten eine Überarbeitung des Gesetzes.
Aufgrund der nach deutschem Vorbild geplanten Haushaltsabgabe, die dem Sender ab 2024 Einnahmen von mindestens rund 710 Millionen Euro garantieren soll, könne der ORF seine Aktivitäten im digitalen Raum ausweiten. Damit werde den privaten journalistischen Medien „jegliche Entwicklungsmöglichkeit in die Zukunft abgeschnitten“, hieß es am Internationalen Tag der Pressefreiheit.
Zeitungsverleger sehen existenzielle Bedrohung durch neues ORF-Gesetz
Die 710 Millionen entsprechen laut ORF-Intendant Roland Weißmann den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Sollte der Sender durch die Beiträge mehr einnehmen, komme diese Summe auf ein Sperrkonto. Im Gegenzug würden von 2023 bis 2026 etwa 325 Millionen Euro bei Personal- und Sachkosten eingespart. „Es sind harte Zeiten für alle. Wir werden in den kommenden Jahren gute Programme machen können und zugleich genau aufs Geld schauen müssen“, sagte Weißmann jüngst der Nachrichtenagentur APA.
Der ORF-Beitrag wird 15,30 Euro betragen. Derzeit sind noch 22,45 Euro pro Haushalt und Monat fällig, wobei noch Länder- und Bundesabgaben hinzukommen, die künftig entfallen. Der ORF hatte bisher Einnahmen durch Rundfunkgebühren von rund 670 Millionen Euro. Der Sender beschäftigt etwa 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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