Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorwurf einer Einflussnahme der Bundesregierung im Zusammenhang mit einem Antrag des russischen Staatsmediums RT auf Verbreitung eines deutschsprachigen TV-Programms zurückgewiesen.
Die Entscheidung über die Zulassung des Senders in Deutschland werde unabhängig von der Bundes- oder von Landesregierungen gefällt, betonte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau auf die Bitte eines RT-Reporters, doch bei der Meinungsfreiheit zu helfen. „Dieser Prozess ist ja im Gange.“
Auch den Vorhalt des Reporters, deutsche Mächte übten Einfluss auf Luxemburg aus, wies die Kanzlerin zurück. Deutschland habe – dies sei RT deutsch auch des Öfteren gesagt worden – „keinerlei Druck auf Luxemburg ausgeübt“, betonte sie.
Luxemburg hatte kürzlich einen Antrag auf Verbreitung eines deutschsprachigen TV-Programms von RT zurückgewiesen. Das Staatsministerium in Luxemburg hatte als Grund mitgeteilt, es sei nicht zuständig. Da der Mediendienstanbieter einen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland unterhalte und ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in Berlin tätig sei, unterliege das TV-Programm der Rechtshoheit Deutschlands. Der Sender wollte sein Programm über Satelliten eines luxemburgischen Anbieters ausstrahlen lassen.
RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT – früher Russia Today – plant schon länger ein deutschsprachiges TV-Programm.
TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. RT DE bietet bislang Online-Berichte auf Deutsch an.
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