Die Zeiten für den ORF stehen schlecht. Bei den heutigen Regierungsverhandlungen in Österreich steht der ORF wieder einmal auf der Tagesordnung. Ihr Ausgang ist ungewiss. Es ist aber das Schlimmste zu befürchten.
Wie zu vernehmen ist, sorgt dieses Thema für heftige Diskussionen zwischen den betroffenen Parteien ÖVP, die, soweit es geht, ihre schützende Hand über den ORF zu legen versucht und der FPÖ, die den öffentlich-rechtlichen Sender am liebsten nach allen Regeln der Kunst zerstören möchte.
Inzwischen schlägt das, was da gerade medienpolitisch in Österreich vor sich geht, auch internationale Wellen. Tatsache ist, dass hier gerade sehr viel kaputt gemacht wird. Je nachdem, wie stark sich die FPÖ durchzusetzen vermag, wird daraus ein Schaden entstehen, der sich in Zukunft, etwa dann, wenn es nach spätesten fünf Jahren wieder eine neue Regierung geben könnte, nicht mehr so leicht, wahrscheinlich aber gar nicht mehr, flicken lassen wird.
Deutsche Anstalten alarmiert
Längst sind auch die deutschen öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Deutsche Welle alarmiert. Deren Redaktionsvertretungen (AGRA) zeigen sich besorgt. Sie sprechen offen aus, was Österreich bevorsteht. Aus ihrer Sicht beabsichtigt die FPÖ den ORF nach dem Vorbild des ungarischen Rundfunks komplett umzubauen. Laut AGRA wirft die FPÖ dem ORF vor, ein „Regierungssender“ zu sein und strebe nun an, den Sender zu einem „Staatsfunk“ umzuwandeln. Geplant sei, die Finanzierung des ORF durch den Bundeshaushalt zu sichern, was die Regierung direkten Einfluss auf den Sender verschaffen würde. Die Haushaltsabgabe, die aktuell eine unabhängige Finanzierung gewährleistet, wird von der FPÖ als „Zwangssteuer“ bezeichnet.
Dabei fällt auf, dass nun die FPÖ genau das plant, was sie dem ORF jahrelang vorgeworfen hat. Nämlich, dass dieser ein regierungstreuer Sender sei. Anstatt dass die FPÖ nun ihre Chance ergreift, es besser zu machen, nutzt sie ihre neu gewonnene Macht aus, im den ORF in eine Art und Weise zu einem Sprachrohr ihrer Agenden macht, so wie man es in Deutschland in der Zeit von 30. Januar 1933 bis 7. Mai 1945 erleben durfte. Österreich war ab März 1938 ebenfalls mit dabei. Damals hatte sich ein Herr G. unter anderem darum gekümmert, was im Rundfunk zu hören sein durfte. Genau das scheint das Ziel der österreichischen FPÖ zu sein. Einfach „ihre“ Wahrheit unters Volk zu bringen und keine Gegenstimmen mehr laut werden lassen.
Es geht um noch mehr
Hinzu kommt der hohe auferlegte Sparzwang, dem die FPÖ dem ORF auferlegen möchte. Produktionen, wie der Tatort, der Bergdoktor, Universum-Dokumentationen, die Starnacht und Sportübertragungen wären damit ernsthaft bedroht.
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