Die SPD will sich nun offenbar doch an der von Linkspartei und Grünen angestrebten Normenkontrollklage beteiligen. Mit dem Gang nach Karlsruhe soll die Staatsferne des ZDF überprüft werden.
Wie die Tageszeitung „taz“ am Freitag berichtete, soll spätestens im Dezember das Überprüfungsverfahren für den ZDF-Staatsvertrag beginnen. Laut dem Bericht will sich daran neben der Linkspartei und den Grünen eventuell auch die SPD beteiligen. „Wir sprechen miteinander“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann dem Blatt. Auch Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne, sagte, es zeichne sich ein gemeinsames Vorgehen ab.
Bislang hatte sich die SPD gegen ein gemeinsames Vorgehen gesträubt. Grund dafür war vor allem die Position des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Der SPD-Politiker ist auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats. Ihm gehen die Forderungen der Grünen, wonach künftig keine Regierungsvertreter mehr in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sitzen sollen, zu weit.
Grüne und Linke wollen den politischen Einfluss im ZDF-Verwaltungsrat zurückdrängen. Auslöser war die Absetzung des ZDF-Chefredkteurs Nikolaus Brender, der auf Betreiben der CDU in Gestalt des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, aus dem Amt gedrängt worden war. [mw]
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