Was dürfen Politiker ARD und ZDF vorschreiben?

Ein aktuelles Gutachten zeigt: Der Gesetzgeber kann tatsächlich zu Teilen das Programm bestimmen, das wir bei der ARD und im ZDF sehen.

Immer wieder werden Vorwürfe laut, ARD und ZDF würden zu stark auf ein Program setzen, dass auf die breite Masse abzielt. Die öffentlich-rechtlichen Kanäle legen den Fokus demnach zu stark auf Quoten. Die Sender wiederum pochen auf auf ihren Auftrag der Grundversorgung. Jetzt berichtet „dwdl“ von einem Gutachten im Auftrag der AG DOK, das besagt: Es gibt durchaus weitreichende Eingriffsmöglichkeiten für die Politik in das Programm. 

Genießen ARD und ZDF also – anders als bisher angenommen – keine Rundfunkfreiheit und Programmautonomie? Doch, allerdings kommt das Gutachten zu einem interessanten Ergebnis. Verfassungs- und Medienrechtler Professor Hubertus Gersdorf, der das Gutachten erstellt hat sagt laut „dwdl“, dass der Gesetzgeber das Recht hat, „den Angebotsauftrag der Sendeanstalten dahin zu konkretisieren, dass sie schwerpunktmäßig in den Bereichen Information, Bildung und Beratung senden.“
 
Dies sei demnach für das System als Ganzes und auch für einzelne Sender möglich. „dwdl“ berichtet darüber, dass sich in diesen Bereichen „die spezifische Schwäche des werbefinanzierten, privaten Rundfunks manifestiere“. Mit einer solchen Schwerpunktsetzung entspräche es sogar „in besonderer Weise dem Vielfaltsgebot“ des Grundgesetzes, schlussfolgert der Gutachter. 
 
Was bedeutet das genau? Durch Regelungen sind ARD und ZDF Unterhaltungssendungen nicht generell untersagt. Somit sei laut Gersdorf der Charakter als Vollprogramm der Sendeanstalten nicht berührt. Der Spezialist schließt auch darauf, dass darüber hinaus konkretere Festlegungen möglich wären. So könnte beispielsweise festgelegt werden, dass Informations-Programme zu einem Anteil zu bestimmten Zeiten gezeigt werden müssten. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat kein ‚Grundrecht auf Quotenorientierung'“, schreibt Gersdorf. 
 
Das Gutachten ist in Summe mit einer gesunden Portion Skepsis zu betrachten, da die AG DOK als Auftraggeber damit natürlich Lobbyarbeit in eigener Sache betreibt. [PMa]