VPRT: Medienpolitik ist Aufgabe von Bund und Ländern

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat eine neue Regelungsstruktur gefordert. Angesichts der Verschmelzung der Medien sei die Trennung zwischen Bund und Ländern nicht mehr gerechtfertigt.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz sagte: „Wenn Massen- und Individualkommunikation, wenn Inhalte, Endgeräte und Netze zunehmend miteinander verschmelzen, müssen auch neue Regulierungsstrukturen gefunden werden, die der konvergenten Marktrealität gerecht werden. Die alte Trennung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern lässt sich nicht länger aufrechterhalten.“
 
Es sei höchste Zeit, die Medien- und Kommunikationspolitik als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu verankern. Dafür brauche es eine große Allianz sowohl der Politiker, die die Notwendigkeit der Erneuerung erkennen, als auch der Inhalteanbieter, die unter der gegebenen Situation leiden.

Der Vizepräsident und Vorsitzende des Fachbereiches Fernsehen, Tobias Schmid, unterstrich die Forderung nach einer Allianz der Kreativ- und Kulturwirtschaft. „Rundfunksender, Telemedienanbieter, Urheber, Produzenten und Verleger sind die Treiber von Innovationen und Wertschöpfung bei Netzen und Endgeräten.“ Diese wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leistungen müssten jedoch seitens der Gesetzgeber hinreichend flankiert werden. Die beste Infrastruktur sei nichts ohne Inhalt.
 
Für den Bereich Radio sagte Hans-Dieter Hillmoth: Mit den geplanten Regelungen zur UKW-Abschaltung wird die Zuständigkeit der Länder für die Rundfunkfrequenzen und die Lizenzierung von Radiounternehmen übergangen.“ Den Unternehmen werde so die finanzielle Grundlage für Investitionen in digitale Radioangebote entzogen, kritisierte Hillmoth. [mw]