Vorfall mit ZDF-Team: Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann

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Das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden ist von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen ausgelöst worden.

Der Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich verbal heftig gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es so etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das löste scharfe Kritik aus.

Wie Sachsens Innenministerium mitteilte, informierte das LKA am Mittwoch darüber, dass es sich um einen Tarifbeschäftigten des eigenen Hauses handelt. Er sei bei dem Geschehen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. „Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde“, hieß es.

„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in einer ersten Reaktion.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“ bezeichnet (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen.

Am Freitag gibt es ein Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei. [dpa]

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116 Kommentare im Forum
  1. Naja, hier wird er erstmal als Beamter unter Fortzahlung der Bezüge beurlaubt oder vorzeitig pensioniert werden. Dass einem Arbeitgeber gekündigt werden darf, wenn er gegen seinen Chef agitiert ist aber in der Wirtschaft durchaus üblich - mit rechtlichen Winkelzügen sogar bei Betriebsräten ... Hier übrigens ein sehr ähnlicher Fall aus Dortmund, der seit geraumer Zeit vor sich hin köchelt ... Dortmund: Ehemaliger Feuerwehrchef wegen Volksverhetzung zu 14.700 Euro Geldstrafe verurteilt | Belltower News Bezieht immer noch seine Pension vom verhassten Staat ...
  2. Das der Provokateur nun auch noch zufällig/ausgerechnet ein sächsischen LKA-Mitarbeiter ist, ist ja erst mal nur ein "Nebenkriegsschauplatz" der fast von all den wichtigeren Dingen um die es noch beim Vorfall, wie die Behinderung der Presse usw., geht nur ablenkt.
  3. Ich denke eher, dass der LKA-Beamte sein Verhalten schon nicht für dem Beamtenrecht entsprechend erachtet hat. Von da her war es schon nachvollziehbar, wenn er eine gewisse Wut verspürt hat, als er dort gefilmt worden ist. Auf der anderen Seite kann es durchaus sein, dass das Filmteam einen Tipp bekommen hat, dass da ein LKA-Beamter regelmäßig bei den PEGIDA Demos mitmacht, und ihm einen "Blattschuss" verpassen wollte. Ist ja schon ein komischer Zufall, dass genau ein LKA-Beamter gefilmt wird. Aber wer weiß, vielleicht sind alle, die da bei PEGIDA Demos mitlaufen eigentlich Spitzel verschiedener staatlicher Dienste, die nichts voneinander wissen - das würde ja die Wahrscheinlichkeit, einen Staatsdiener abzulichten deutlich erhöhen ;-) (War da nicht mal was mit einem gescheiterten NPD-Verbot?)
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