Die Zeitungsverleger in Nordrhein-Westfalen wollen sich nun auch vor Gericht gegen die wachsende Konkurrenz durch journalistische Angebote von ARD und ZDF im Internet zur Wehr setzen.
Christian Nienhaus, der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands NRW, kündigte am Donnerstag Klagen gegen den sogenannten Dreistufentest an. Mit dem Test wird das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender überprüft. Das Verfahren sei nach Auffassung der Verleger „nicht rechtskonform“, sagte Nienhaus bei der ZVNRW-Jahreshauptversammlung in Meerbusch bei Düsseldorf. Die Klagen gegen den Dreistufentest sind voraussichtlich nicht auf NRW beschränkt.
„Was uns Sorge macht ist, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Internetaktivitäten sehr konvergent zu uns entwickelt“, sagte Nienhaus. Die Verlage werfen ARD und ZDF vor, mit ihren Online-Artikeln „presseähnliche“ Angebote zu machen, die aus Gebühren finanziert werden. Die Zeitungen müssen ihre Kosten durch den Verkaufserlös und Werbung einspielen. In einer Pressemitteilung verlangte der ZVNRW, dass die „schrankenlose Expansion des öffentlich rechtlichen Rundfunks ins Internet“ von den Gremien gestoppt werde.
NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sagte, die Landesregierung wolle die Zeitungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen erhalten. „Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen“. Schwall-Düren bot den Verlegern einen Dialog über Rundfunkfrequenzen, Innovation auf dem Medienmarkt und andere Themen an. „Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern“. Zusagen an die Verleger in Sachen Internetaktivitäten von ARD und ZDF machte sie aber nicht.
Zuletzt hatte bereits derVerband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) massive Kritik an den geplanten Gratis-Apps des ZDF geäußert und insbesondere die Anwendung zur Nachrichtensendung „Heute“ als gebührenfinanzierte Marktverzerrung gegeißelt (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [dpa/ar]
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