Der ehemalige SPD-Parteichef Martin Schulz legte sich bei „Anne Will“ fest: Schon am Dienstag werde der umstrittene Hauptverantwortliche beim Bundesamt für Verfassungsschutz von seiner Aufgabe entbunden. Dass Kanzlerin Merkel zuletzt deutlich auf Distanz zu Hans-Georg Maaßen ging, erhärtet diesen Verdacht.
Die hitzige Debatte um mutmaßliche Verfehlungen des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen geht in den Endspurt: Nachdem SPD-Vorsitzende Nahles bereits mit deutlichen Worten die Absetzung des Juristen und Bundesbeamten gefordert hatte, legte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Schulz mit einer Ankündigung von Maaßens Demission am gestrigen Sonntag bei „Anne Will“ noch einmal nach.
Vom Bruch der großen Koalition war in der Sendung sogar streckenweise die Rede – ein Szenario, dass Schulz aber für unverantwortlich hält und lieber vermeiden will. Gegenwind gab es in der Sonntags-Talkrunde der ARD von Paul Ziemiak, dem Vorsitzenden der Jungen Union. Dieser warf Schulz vor, er und die SPD versuchen die Debatte um die politische Gesinnung des Verfassungsschutz-Chefs parteipolitisch zu nutzen.Steht mehr als ein Rücktritt bevor?
Abgesehen von den Prognosen und Meinungen aus der Talkrunde, scheint auch anderweitig die Luft für Maaßen äußerst dünn zu werden. „Welt“-Informationen zufolge halte ihn auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für nicht weiter tragbar. Auch Innenminister Horst Seehofer, der ebenfalls mit extremen Positionen eine Debatte um sich entfacht hatte, wird seine ursprüngliche Rückendeckung für Maaßen angesichts des allgemeinen Drucks nur schwer aufrecht erhalten können. Da sich die SPD bereits deutlich gegen den Chef des Verfassungsschutzes ausgesprochen hatte und auch die Kanzlerin ihn fallen lässt – so zumindest berichtete die „Welt“ – scheint das Schicksal von Hans-Georg Maaßen schon vor einem offiziellen Statement von Angela Merkel besiegelt.
Wird Maaßen nun tatsächlich noch diese Woche entlassen? Nach einem für morgen anberaumten Gespräch der Parteivorsitzenden wird eine Presseerklärung zu dessen Schicksal erwartet. Einen freiwilligen Rücktritt hält der ehemalige „Spiegel“-Chefredakteur und Maaßen-Bekannter Georg Mascolo bei „Anne Will“ für unwahrscheinlich. Ebenfalls stellt sich die Frage: Was passiert mit Horst Seehofer, wenn Maaßen seinen Hut nehmen muss? Der angezählte Innenminister und CSU-Vorsitzender soll laut „Welt“ dem wohl scheidenden Bundesamtsvorsitzenden gesagt haben: „Wenn du fällst, falle ich auch.“ Wie die Würfel fallen, entscheidet sich wohl in Kürze. [rs]
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