Ungarn scheint im Streit um das neue Mediengesetz einzulenken. Vertreter der ungarischen Regierung haben in Brüssel Vorschläge zur Änderung des umstrittenen Gesetzestextes eingereicht.
Wie ein Sprecher der EU-Kommissione am Freitag mitteilte, ist das Material eingegangen und wird nun geprüft. EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte sich bei Ungarns Regierungschef Viktor Orban beschwert, dass das Mediengesetz gegen die audiovisuelle Richtlinie der EU verstoße. Im Speziellen geht es Kroes dabei um die Registrierungspflicht sowie die Auslegung des Begriffs „Ausgewogenheit“.
Die neuen Vorschläge aus Ungarn beträfen die von der Kommission beanstandeten Punkte, so der EU-Sprecher. Details teilte er allerdings nicht mit. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, geht es bei den Änderungen um eine Befreiung ausländischer Medienkonzerne von Geldbußen und dem Zwang zur Registrierung. Außerdem sollen Pay-TV-Konzerne nicht mehr zur „Ausgewogenheit“ verpflichtet werden. [mw]
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