Die EU ist nach der ersten Prüfung des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes zu dem Ergebnis gekommen, dass es gegen die EU-Grundsätze der Pressefreiheit verstößt. Der ungarische Medienrat bezeichnete die Vorwürfe umgehend als „unbegründet“.
Das ungarische Mediengesetz wird derzeit von der EU-Kommission geprüft. EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte am Montag, auf den ersten Blick scheine das Mediengesetz in bestimmten Punkten nicht ausreichend. Ein Kritikpunkt der EU ist vor allem die Auswirkung auf ausländische Medienkonzerne. Das würde aber laut Kroes gegen EU-Bestimmungen verstoßen.
Der ungarische Medienrat wies die Kritik am Montag als „unbegründet“ zurück. Das Gremium besteht ausschließlich aus Vertretern der rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz. Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Beginn von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft erklärt, er sei bereit, das Gesetz zu ändern, falls EU-Experten Mängel entdecken würden. [mw]
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